Streit um Einwanderungsgesetz

Unionskritik an Merkels Kehrtwende – SPD zufrieden

BERLIN (dpa) - In der Union gibt es Widerstand gegen einen Kurswechsel beim Thema Einwanderungsgesetz. „Ich bin der Überzeugung, dass wir kein neues Einwanderungsgesetz benötigen, weil wir schon heute über ein modernes und flexibles Zuwanderungsrecht verfügen“, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer.

Ein von CDU-Vize Armin Laschet Anfang Juli veröffentlichtes Strategiepapier zum besseren Zusammenhalt der Gesellschaft könnte den Weg zu einem Einwanderungsgesetz ebnen. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hat intern Zustimmung signalisiert, dass das Papier als Antrag beim Bundesparteitag im Dezember vorgelegt werden soll.

Die SPD begrüßte den Kurswechsel. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht allerdings innerparteiliche Probleme bei der Umsetzung auf die Kanzlerin zukommen: „Merkel wird es in der Union schwer haben“, sagte er.

BERLIN - Kommt jetzt auch der Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik? In der CDU werden die Vorbereitungen dafür weiter vorangetrieben. Parteichefin Angela Merkel stehe hinter den Plänen für ein Einwanderungsgesetz, für die CDUVize Armin Laschet und CDU-Generalsekretär Peter Tauber werben, hieß es aus der Parteispitze.

Nach der Sommerpause im September werde der Parteivorstand ein Strategiepapier dazu verabschieden. Anfang Dezember soll dann der CDU-Bundesparteitag darüber beraten und grünes Licht geben. In den Reihen von CDU und CSU gibt es jedoch Kritik an den Plänen. Der Union droht jetzt ein Streit über mögliche Gesetzesänderungen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuletzt wie andere Innen- und Rechtsexperten der Union auch ein Einwanderungsgesetz abgelehnt. Der Innenminister sieht keinen Handlungsbedarf und hält das Aufenthaltsgesetz für ausreichend.

„Wir müssen die gesetzlichen Regelungen präzisieren“, erklärte dagegen CDU-Vize Laschet im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Wenn wir Verfahren für Asylbewerber aus den Balkanstaaten beschleunigen, macht es Sinn legale Wege der Einwanderung in einem Einwanderungsgesetz klar festzulegen“, sagte Laschet. Es müsse eine „saubere Trennung“geben zwischen Asyl, Flüchtlingen und Einwanderern. Es gebe bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung und isoliert betrachtet viele gute Ansätze für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft, heißt es in Laschets Strategiepapier, das Bestandteil des Berichts der CDU-Zukunftskommission ist. „Wir müssen diese guten Ansätze widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in einem Gesetz zusammenführen.“

Wieder eine Wende

Ein Kurswechsel der Union auch beim Thema Migration? Kanzlerin Merkel hatte zuletzt in einem Interview erklärt, dass es bereits „viele, viele Regelungen“im Bereich der Zuwanderung gebe und womöglich die Namen einzelner Gesetze geändert werden müssten. Die Weichenstellung für ein neues Einwanderungsgesetz stößt in der Union auf Widerstand: „Die Nachricht kommt überraschend, zumal der Bundesinnenminister noch vor Kurzem zutreffend darauf hingewiesen hat, dass wir bereits seit Jahren ein Gesetz zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung haben“, erklärte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), Wodurch sich der Inhalt eines neuen Gesetzes vom geltenden Recht unterscheiden werde, wollte er wissen. Ob denn jemand in Zukuft einwandern solle, dem das nach heutiger Rechtslage nicht möglich sei?

Widerstand gegen Merkels Pläne kommt auch aus der CSU: „Ich bin der Überzeugung, dass wir kein neues Einwan

derungsgesetz be- nötigen, weil wir schon heute über ein modernes und flexibles Zuwanderungsrecht verfügen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer.

Er verstehe die Ankündigung des CDU-Parteivorstandes, einen Antrag für den nächsten Parteitag vorzulegen, so, dass es dabei darum gehe, das Zuwanderungsrecht leichter verständlich und lesbarer zu machen, aber keine qualitativen Verän- derungen vorzunehmen. Kanzlerin Merkel und ihrem Generalsekretär Tauber droht beim Thema Einwanderungsgesetz jetzt deutlicher Gegenwind aus den eigenen Reihen. „Da wünsche ich gute Reise, Frau Merkel. In ihren eigenen Reihen wird sie es damit sehr, sehr schwer haben“, prognostiziert SPD-Vizechef Ralf Stegner und stichelte: Da werde das Prinzip ‚Mutti sagt, wo es langgeht und die Union folgt‘ an seine Grenzen stoßen.

FOTO:DPA Einwanderung, Zuwanderung, Asylbewerbungen (im Bild ein afghanischer Junge an einem Brunnen in Athen) könnte ein Einwanderungsgesetz regeln.