Steinbrück: SPD bei Wahl chancenlos

Christsoziale sind erstaunt über Meinungswandel

BERLIN (AFP) - Nach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sieht auch Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Siegchancen seiner Partei bei der Bundestagswahl 2017 pessimistisch. „Wenn die SPD weiter so auftritt wie derzeit, wird sie es schwer haben, über 30 Prozent zu kommen“, sagte Steinbrück. „Sie reißt niemanden mit.“Steinbrück empfahl Parteichef Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidaten. Er sei derjenige, der sich aufgrund seiner Fähigkeiten am besten für den Job des Kanzlerkandidaten anbiete.

BERLIN (AFP) - Kritik von der Schwesterpartei CSU, Lob von SPD und Grünen: Der Kurswechsel des CDU-Parteivorstands beim Thema Einwanderungsgesetz hat am Wochenende eine lebhafte Debatte ausgelöst. Aus der CSU wurde sogleich Widerstand gegen ein solches Gesetz angekündigt.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hingegen bot dem Koalitionspartner Union an, ein Einwanderungsgesetz noch vor der nächsten Bundestagswahl 2017 umzusetzen. „Ich freue mich, dass die CDU endlich ihren ideologisch motivierten Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufgibt“, sagte Oppermann der „Bild am Sonntag“.

Grünen-Chef Cem Özdemir hob insbesondere die wirtschaftlichen Vorteile eines Einwanderungsgesetzes hervor, das den Fachkräftemangel lindern könnte. „Sie haben zum Teil hochqualifizierte Leute mit Migrationshintergrund, die hier leben“, sagte er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Deutschlandfunk. Viele Arbeitgeber müssten offene Stellen bislang aber vorrangig mit Deutschen besetzen. „Das macht alles keinen Sinn. Also auch da freut es mich, wenn etwas mehr Pragmatismus langsam einzieht.“Der CDU-Parteivorstand will am 14. September über ein Einwanderungsgesetz diskutieren und einen entsprechenden Antrag an den Parteitag beschließen. Hintergrund ist offenbar ein Kurswechsel von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich in der parteiinternen Debatte auf die Seite der Befürworter eines Einwanderungsgesetzes geschlagen haben soll.

Bislang ist die Zuwanderung durch viele einzelne gesetzliche Vorschriften geregelt.