Trump setzt Obamas Klimapolitik ein Ende

Strengere Auflagen für Kohlekraftwerke in den USA werden hinfällig

WASHINGTON - Donald Trump legt energiepolitisch den Schalter um: Mit einem am Dienstag unterzeichneten Dekret hat der US-Präsident die Klima-Agenda seines Vorgängers Barack Obama praktisch ausgehebelt. Strengere Auflagen für Kohlekraftwerke, das ist der Kern seiner Anweisung, werden damit hinfällig. Es bedeutet, dass sich die USA von Verpflichtungen verabschieden, die sie im Dezember 2015 mit dem Pariser Klimaschutzabkommen eingegangen waren.

Es ist noch keine zwei Jahre her, dass Obama seinen – später von den Republikanern juristisch angefochtenen – „Clean Power Plan“präsentierte und damit den Weg zum Erfolg der Klimagespräche in Paris ebnete. Demnach sollten die Kohlendioxid-Emissionen amerikanischer Kohlekraftwerke bis 2030, gemessen an den Werten des Jahres 2005, um rund ein Drittel sinken. In der Praxis lief es darauf hinaus, die ältesten, schmutzigsten Kraftwerke zu schließen, während sich der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 28 Prozent verdoppeln sollte.

Dass Trump den Trend umzukehren versucht, hat nicht zuletzt politische Gründe. Kohlestaaten wie West Virginia, Kentucky oder Wyoming gehören zu jenen, in denen er das Präsidentschaftsduell gegen Hillary Clinton klar für sich entschied. In West Virginia, über Jahrzehnte eine Hochburg Kohlekraftwerk am Kapitol in Washington: Per Dekret hat US-Präsident Donald Trump die Klima-Agenda seines Vorgängers ausgehebelt. der Demokraten, neuerdings ins republikanische Lager gewechselt, gab sich der Milliardär als Sprecher verunsicherter Kumpel. In der Pose eines Retters in höchster Not versprach er ihnen beizustehen im „Krieg gegen die Kohle“, den die liberale Küstenelite vom Zaun gebrochen habe.

Ob Trumps Administration den Pariser Klimavertrag auch offiziell aufkündigen wird, bleibt abzuwarten. De facto hat sie es mit dem Energiedekret bereits getan, wobei der Schritt schon deshalb nicht überrascht, weil Trump bereits vor Jahren den Klimawandel als Erfindung der Chinesen bezeichnet hatte, in die Welt gesetzt, damit sich China gegenüber den USA Wettbewerbsvorteile sichern konnte.

Der Präsident habe keine Exekutivorder unterschrieben, sondern eine Kriegserklärung, wettert Ed Markey, ein Senator aus Massachusetts, im Kongress einer der lautesten Mahner vor den Folgen globaler Erwärmung. „Er hat Amerikas Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel den Krieg erklärt.“Ob die Direktive der Kohle tatsächlich zu neuen Höhenflügen verhilft, wird von Experten bezweifelt. Die Krise im Grubenmilieu hat schließlich mehr mit den Gesetzen des freien Marktes zu tun als mit politischen Vorgaben Obamas.

Vielerorts hat sich Erdgas als Energieträger Nummer 1 durchgesetzt, zumal der Fracking-Boom die Gaspreise purzeln ließ und die oft teurere Kohle nicht konkurrieren konnte. Von Alaska bis Florida sind es bereits 14 Bundesstaaten, die ihren Energiebedarf hauptsächlich durch Erdgas decken. Zum anderen haben die Grubenbetreiber auch deshalb massenhaft Leute entlassen, weil bessere Technik manchen Job überflüssig macht.

FOTO: DPA