Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Wieder zwei Volksparteien
Zum Kommentar „Abwarten reicht aus“(22.3.) von Sabine Lennartz: Deutschland steht vor der Wahl zwischen Merkel und Schulz. Da lohnt sich ein Rückblick auf deren Leistungen und Verdienste in der Vergangenheit: Frau Merkel hat in der Euro-Finanzkrise Südeuropa dazu gebracht, sich ökonomischen Zwängen zu unterwerfen und konsequenten Schuldenabbau zu betreiben. Sie hat in der Ukraine-Krise in mehreren Gipfeltreffen mit Putin und Poroschenko Waffenruhe/Frieden erreicht und damit drohenden Krieg im Osten Europas vermieden. Sie hat in der Flüchtlingskrise erste Hilfe für die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge geleistet, aber danach mit dem Balkan, der Türkei und der EU den Zustrom erfolgreich gedrosselt. Seit Regierungsantritt Merkel hat sich in Deutschland die Zahl der Arbeitslosen halbiert und die Zahl der offenen Stellen verdoppelt. Merkel war im Inland wirtschaftlich erfolgreich. In der übrigen Welt gilt sie als die allseits respektierte Krisenmanagerin Europas.
Herr Schulz war bisher Präsident des EU-Parlaments und Apparatschik der EU. Er hat sich als Selbstdarsteller ohne Zuständigkeit auf jedes Gipfelfoto gedrängt. Er betrieb jahrelang den EU-Beitritt der Erdogan-Türkei. Er fiel Schäuble in den Rücken, indem er für eine europäische Schulden-Vergemeinschaftung eintrat, das heißt für eine Haftung Deutschlands für die Schulden anderer EU-Länder. Er hat den Untersuchungsausschuss verhindert, der die Steuervorteile durchleuchten sollte, die sein Freund Juncker internationalen Konzernen in Luxemburg eingeräumt hatte.
Wichtiger als ein Rückblick ist jedoch, wofür Herr Schulz in der Zukunft steht: Er will die Agenda 2010 zurückdrehen, indem er durch eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes ein Frühverrentungsprogramm schafft. Zu harten Knacknüssen (Niedriglohnsektor, Leiharbeit, Kinderund Altersarmut und so weiter), die nach politischer Tatkraft rufen, bietet er nur Gerechtigkeitsphrasen, aber keine realistischen Lösungen. Stattdessen redet er Deutschland schlecht. Tatsächlich geht es uns heute so gut wie nie, und wir haben in Deutschland den höchsten Wohlstand der EU. Wir haben deutliche Renten- und Reallohnsteigerungen und ein Höchstmaß an Normalbeschäftigung. Sogar der Armutsbericht der SPD-Ministerin Nahles räumt ein, dass seit 2005 keine Verschlimmerung der Einkommensungleichheit mehr eingetreten ist. Wer einen Kanzler Schulz will, bekommt Rot/Rot/Grün und damit Trittin, Wagenknecht und Hofreiter als Minister.
Deutschland braucht jedoch in der fragilen innen- und außenpolitischen Situation eine erfahrene Kanzlerin und einen ausgezeichneten Finanzminister Schäuble. Herr Schulz hat nie als Minister oder Ministerpräsident Verantwortung übernommen. Er hat ein Konzept für den Wahlkampf, aber keines für das Kanzleramt. Trotzdem tut es unserer Demokratie gut, dass wir dank Schulz wieder zwei große Volksparteien haben. Helmut Schön, Ravensburg Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD).
Mütter tragen Hauptlast
Zu „SPD zu 100 Prozent für Schulz“(20.3.): „Soziale Gerechtigkeit“verspricht der neue Hoffnungsträger der SPD, Martin Schulz. Dabei steht unser Land so gut da, wie sonst fast nirgendwo in der Welt. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist auf einem neuen Tiefstand und um unsere Sozialgesetzgebung beneidet uns die ganze Welt. Nur mit der Geburtenrate klappt es nicht so recht. Sie bleibt weiter auf einem Tiefstand in Europa. Wen wundert es. Die Bundesregierung, vertreten durch die SPD-geführten Ministerien für Familie und Soziales, setzt in ihrer Familienpolitik einseitig auf den Ausbau von Kitas. Sie kommt damit – ebenfalls einseitig – den Forderungen der Wirtschaft entgegen. Überraschend ist zudem, dass das SPD-geführte Familienministerium auch noch ein gänzlich unsoziales Elterngeld eingeführt hat, das besserverdienende Akademiker/innen gegenüber der Kassiererin an der Aldi-Kasse bevorzugt. Und zu kurz ist es darüber hinaus auch noch (zwölf bis maximal 14 Monate).
Frauen/Mütter tragen nach wie vor die Hauptlast in den Familien: Haushaltsführung, oftmals anspruchsvolle und wenig kooperative Ehemänner/Partner, Organisation der Kinderbetreuung, Berufstätigkeit und andere. Und das wird dann auch noch als „Emanzipation“verkauft. Frauen/Mütter, die berufstätig sind, erleben sich allzu oft „im Hamsterrad“der täglichen Verpflichtungen. Wie soll es da zu einer Erhöhung der Geburtenrate kommen? Frankreich hat uns demgegenüber vorgemacht, wie durch eine kluge Familienpolitik die Bereitschaft, mehr Kinder zu bekommen, steigt.
Es fehlt zudem an einer echten, auch finanziell abgesicherten Wahlfreiheit zwischen Kindererziehung zu Hause und der Erziehung/Betreuung in der Krippe. Trotz bereits jahrzehntealter Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Besserstellung der Familien mit Kindern in der Steuer-, Renten-, Pflege-, und Krankenversicherung geraten gerade Alleinerziehende und kinderreiche Familien immer mehr in die Armutsfalle. Denn für diese Gruppen wird skandalös wenig getan. Da sollte Schulz ansetzen und nicht schon jetzt wieder mit dem Füllhorn herumlaufen und „Kostenfreiheit für die gesamte Bildung (Kita, Kindergarten, Schule, Studium und andere) versprechen. Hans-Otto Dumke, Biberach
Kreuzkraut ist zäh
Zum Artikel „Das Kreuz mit dem Kreuzkraut“(10.3): In Ihren Bericht hat sich ein Fehler eingeschlichen. Sie schreiben, dass sich an Straßenrändern und auf ungepflegten, ungedüngten Wiesen das Kreuzkraut wohlfühlt. Das stimmt für Straßenränder, für ungepflegte Wiesen nicht. Besonders in gepflegten Wiesen vermehrt sich das Kreuzkraut immer mehr. Um blühende Wiesen zu erhalten, zum Beispiel am Federsee, müssen diese abgemagert werden. Dies wird durch mehrmaliges Mähen im Jahr und Abfahren des Schnittgutes erreicht. Leider wird damit der Bewuchs durch Kreuzkräuter auch gefördert, die nach dem Mähen eine Chance haben, sich festzusetzen. Mit Pflegen durch Mähen ist also nichts zu erreichen. Selbst in jährlich zehnfach gemähten Wiesen überlebt das Jakobskreuzkraut. Außerdem erhöht das mehrmalige Mähen den Giftgehalt. Auch in Obstgärten, die mit dem Rasenmäher mehrmals gemäht werden, verringert sich das Kreuzkraut nicht. Eine Forderung nach mehr Mahd hat also keinen Sinn. Insbesonders bei zerstörter Grasnarbe hat das Kreuzkraut beste Wachstumsbedingungen. Deshalb wächst es an Straßenböschungen am besten, weil hier leider zu tief gemäht wird, was ich schon öfters bei den Straßenbauämtern reklamiert habe. Die einzigen Möglichkeiten zum Bekämpfen sind bei flächigem Befall höheres Mähen oder Mulchen von noch wüchsigen Extensivflächen erst im Spätsommer, bei geringem Befall mechanisches Entfernen einzelner Pflanzen.
Liebe Leserinnen, liebe Leser,