Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Kaserne wäre für Polizei schnell bezugsfertig
Wird das Polizeipräsidium Oberschwaben realisiert, wird ein neuer Standort benötigt
HOHENTENGEN - Wenn der Landtag im Mai den Empfehlungen des Lenkungsausschusses zur Überprüfung der Polizeireform folgt, wird es ein Polizeipräsidium für den Bodenseekreis sowie die Landkreise Sigmaringen und Ravensburg geben. Ob das Präsidium selbst aber in Ravensburg angesiedelt sein wird, ist angeblich noch vollkommen offen. Die ehemalige Oberschwabenkaserne in Hohentengen ist vor der Reform als Standort gehandelt worden. Hat man sie jetzt in diesem Zusammenhang noch auf dem Schirm?
„Für den Landkreis war es ein Anliegen, im Rahmen der Evaluierung dieses Polizeipräsidium Oberschwaben zu erreichen“, sagt Landrätin Stefanie Bürkle. Sie habe gemeinsam mit Vertretern der Nachbarlandkreise Ravensburg und Bodenseekreis bei einem Gespräch mit dem Innenminister Thomas Strobel dafür geworben und sich auch bereits in den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr dafür eingesetzt. „Aus Sicht des Landkreises müssen die Wege, die die Polizei bei der Erfüllung ihrer Arbeit zurück zu legen hat, wieder kürzer werden und die Verzahnung mit wichtigen Partnern wie Landkreise, Kommunen, Staatsanwaltschaft, Justiz und Rettungsdienste sollte wieder enger werden“, sagt sie. „Mit dem Präsidium in Konstanz, der Barriere des Bodensees zwischen dem Präsidium und drei Kreisen, waren die Wege weit. Dazu die Struktur über zwei Regierungspräsidien, mehrere Staatsanwaltschaften und Landgerichtsbezirke hinweg sowie mit mehreren Rettungsleitstellen: Das war in den Abläufen hinderlich. Mit einem Präsidium Oberschwaben würde die Struktur des Regionalverbands, der Rettungsleitstelle, weitestgehend auch des Bezirks der Staatsanwaltschaft und des Landgerichtsbezirks abgebildet.“
Kasernen werden diskutiert
Dieses Ziel habe über der Standortfrage für das Präsidium gestanden. „Natürlich wünscht sich jeder Landkreis Standort des Präsidiums zu sein, weil Standortentscheidungen auch immer Infrastrukturentscheidungen sind“, sagt Bürkle. „Nach den politischen Setzungen der letzten Polizeireform sollte die Frage des Standorts bei dieser Reform jedoch Platz wäre auf dem Gelände der ehemaligen Oberschwabenkaserne genug. Warum nicht auch für ein Polizeipräsidium? in erster Linie polizeifachlich beantwortet werden.“Welche Kriterien die Polizei hierzu heranziehe, sei ihr nicht bekannt.
Aus der Sicht von Klaus Stephan, dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft im Kreis Sigmaringen, könne ein Präsidium nur in bestehenden Gebäuden untergebracht werden. „Ein Neubau wäre zu teuer und würde zu lange dauern, wenn die Reform schnell umgesetzt werden soll“, sagt er. Er erinnert sich noch gut, dass bei der vergangenen Reform neben der leerstehenden Polizeidirektion in Ravensburg auch die Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen und die Oberschwabenkaserne in Hohentengen diskutiert worden seien. Genau diese Standorte – plus die Polizeidirektion in Friedrichshafen – würden auch jetzt wieder unter den Polizeibeamten diskutiert. „Aber es wird viel spekuliert, die Katze hat noch niemand aus dem Sack gelassen“, sagt er. Aus Platzgründen komme Friedrichshafen wohl nicht infrage. „Und Sigmaringen ist ja mit Bamf und Flüchtlingen belegt.“
Gaugel würde Anfrage prüfen
Jürgen Gaugel, Geschäftsführer der Ehoch4 GmbH und Eigentümer des ehemaligen Kasernengeländes in Hohentengen, hat von solchen Überlegungen noch nichts mitbekommen. „Wenn eine konkrete Anfrage vorliegt, würde ich natürlich über so eine Option nachdenken“, antwortet er der Schwäbischen Zeitung per Mail. Bislang habe er aber keine Anfragen erhalten. „Der Standort wäre aber für ein solches Vorhaben bestens geeignet.“Die Realisierung des von Gaugel geplanten Europäischen Erlebnis- und Gewerbeparks für Erneuerbare Energien stockt seit geraumer Zeit. Im November 2015 hatte er das Areal dem Land zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten. Zustande gekommen war die Vermietung allerdings nicht. Im Regierungspräsidium hatte man die Gebäude allerdings als nahezu bezugsfertig eingestuft.
„Jede vernünftige Nutzung des Geländes wird von der Gemeinde begrüßt, natürlich auch ein Polizeipräsidium“, sagt Hohentengens Bürgermeister Peter Rainer. „Das Gelände böte sich an.“An ihn sei aber bis jetzt noch niemand mit diesem Gedankenspiel herangetreten.