Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Millionen für Erwin Müller
Drogerie-Unternehmer gewinnt Schadenersatzprozess gegen Schweizer Bank Sarasin
ULM (dpa) - Nach jahrelangem juristischem Tauziehen hat das Landgericht Ulm die Schweizer Bank J. Safra Sarasin zum Schadenersatz in Höhe von 45 Millionen Euro für den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller verurteilt. Das Gericht bestätigte damit am Montag die Forderung des 84-Jährigen, für Verluste durch falsche Beratung bei Investitionen in den hochriskanten Luxemburger Sheridan-Fonds entschädigt zu werden.
Die Bank müsse zudem sämtliche Kosten des Rechtsstreits in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozent tragen, befand die Vorsitzende Richterin Julia Böllert. Sie sah es als erwiesen an, dass der Milliardär Müller Opfer einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung geworden ist. Ihm sei offenkundig auch zugesagt worden, dass seine Einlagen gegen Kapitalverlust versichert wären, was nicht der Fall gewesen sei, erklärte Böllert.
Müller hatte geltend gemacht, er sei über das umstrittene Geschäftsmodell des Fonds sowie über die damit verbundenen Risiken im Unklaren gelassen worden. Die SarasinBank hatte die Vorwürfe bestritten und erklärt, Müller sei von einem Vertreter Sarasins über steueroptimierte Anlagemöglichkeiten mithilfe des Sheridan-Fonds sowie damit verbundene Risiken informiert worden. Die Bank kann gegen die Gerichtsentscheidung binnen eines Monats Widerspruch einlegen. Das Urteil erfolgte unter Anwendung deutschen Rechts. Zuvor hatte Sarasin vergeblich versucht, die Behandlung der Klage Müllers vor einem Gericht in Deutschland zu verhindern und ein Verfahren in der Schweiz angestrebt.
Der öffentlichkeitsscheue Milliardär, dessen in Ulm ansässige Drogerie-Kette mehr als 750 Filialen in Deutschland und anderen Länder unterhält, ließ sich vor Gericht von Anwälten vertreten. Sie erklärten, Müller sei eine Rendite von zwölf Prozent in Aussicht gestellt worden, wobei er jedoch nicht über das fragwürdige Geschäftsmodell des Fonds aufgeklärt worden sei.
Über den Sheridan-Fonds wurden undurchsichtige Aktientransaktionen rings um die Stichtage für Dividendenzahlungen abgewickelt. Ein Gewinn sollte vor allem mit sogenannten Cum-Ex-Transaktionen erwirtschaftet werden, bei denen der deutsche Fiskus durch mehrfach beantragte Erstattungen auf nur einmal einbehaltene Kapitalertragsteuern geschröpft wurde.
Das Bundesfinanzministerium hatte alle derartigen Erstattungen 2012 grundsätzlich gestoppt. Der Gesamtschaden wird auf zwölf Milliarden Euro geschätzt. Der SheridanFonds war nach dem Stopp zusammengebrochen, das von Anlegern eingezahlte Geld war weg. Müllers Anwalt sprach von einem illegalen „Schmarotzer-Fonds“. Im Februar 2016 nahm ein von Linken und Grünen durchgesetzter Untersuchungsausschuss des Bundestages zu CumEx-Geschäften die Arbeit auf.