Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Anwohner protestieren gegen geplanten Mobilfunkmast
Gemeinderat Hohentengen verweigert in Sitzung das Einvernehmen – Landratsamt muss Vorhaben beurteilen
HOHENTENGEN - Auf dem Grundstück Hauptstraße 2 an der Steige in Hohentengen soll ein Sendemast für Mobilfunk errichtet werden. Das Vorhaben beunruhigt einige Anlieger. In einem Brief an Verwaltung und Gemeinderat formulierten sie ihren Protest. In seiner Sitzung hat der Gemeinderat das Einvernehmen zum Bauvorhaben mehrheitlich verweigert. Entscheidend wird aber die Beurteilung der Baurechtsbehörde im Landratsamt sein.
Schon bislang war auf dem Gebäude Hauptstraße 2, das inzwischen abgebrochen ist, eine Mobilfunksendeanlage installiert. Jetzt soll wieder eine Anlage mit sechs Antennen aufgebaut werden. Zu Beginn der Gemeinderatssitzung ergriff eine betroffene Anliegerin das Wort. Sie seien gegen das Bauvorhaben, sprach sie für einige Anlieger. „Wir haben da auch Unterschriften gesammelt“, führte sie weiter aus.
An Verwaltung und Gemeinderat schickten die Anlieger eine Stellungnahme, wie Bürgermeister Peter Rainer bestätigte. Demnach kritisieren die Anlieger, dass das Vorhaben das Ortsbild mit der Pfarrkirche St. Michael beeinträchtige. Außerdem befürchten die Bürger negative Einflüsse der Anlage auf ihre Gesundheit und Lebensqualität. Auch eine Wertminderung der umliegenden Grundstücke sei zu befürchten.
Wie Hauptamtsleiter Alexander Bea mitteilte, müsse der Masten genehmigt werden, da er 20 Meter hoch werden soll.
Zu klären war, ob die Aufstellung des Masts das Ortsbild mit der Kirche im Hintergrund beeinträchtigen könnte. Bürgermeister Rainer rechnet aber nicht damit, dass das Denkmalamt ein Veto einlegen wird. „Es ist sicher nicht schön. Aber es ist keine Verunstaltung“, sagte Rainer über den optischen Aspekt. Was die Gesundheit anbelangt, sei klar, dass das Thema viele Emotionen wecke. „Da geht es um Gefühle, da geht es um Ängste“, sagte Peter Rainer.
Abstände werden eingehalten
Er und Alexander Bea machten deutlich, dass die von den Fachbehörden festgelegten Mindestabstände zur Wohnbebauung eingehalten würden. Seine Einschätzung sei, dass die Gemeinde das Bauvorhaben nicht verhindern könne, sagte Rainer. Die Baurechtsbehörde im Landratsamt könne ein fehlendes Einvernehmen einer Gemeinde auch „ersetzen“, sprich überstimmen.
Stefan Schmid (Freie Wähler) sah „einen Haufen Unruhe in der Bevölkerung“durch das Thema entstehen. Peter Löffler (CDU) ärgerte sich, dass der Gemeinderat über das Thema abstimmen müsse, wenn letztlich ja die Baurechtsbehörde die Entscheidung treffe. „Dann soll das Landratsamt hin stehen, die werden dafür bezahlt“, sagte Löffler.
Auf den Gesundheitsaspekt ging Ernst Mayer (Freie Wähler) ein. Es sei nicht nachgewiesen, dass Mobilfunkstrahlen den Menschen schaden würden. „Es ist aber auch nicht nachgewiesen, dass es ungefährlich ist“, bemerkte er. Er riet dazu, das Einvernehmen zu verweigern „um ein Zeichen zu setzen“. Er gab aber auch zu bedenken, dass man Mobilfunkmasten brauche und spielte auf die Mobilfunk-Empfangsprobleme in den Teilorten Ursendorf, Eichen und Günzkofen an.
Peter Rainer griff das auf und erinnerte daran, dass es in Ursendorf „fast einen Volksaufstand“wegen der Empfangsprobleme gegeben habe. Er war nicht dafür, das Einvernehmen zu verweigern. „Ich halte nichts davon, Symbolpolitik zu machen“, so der Bürgermeister. Letztlich verweigerte der Gemeinderat mehrheitlich das Einvernehmen. Bürgermeister Rainer stimmte für die Erteilung des Einvernehmens, alle anderen Räte votierten mit Nein.