Ekkehard Falk setzt Polizeireform um

Chef des Polizeipräsidiums Konstanz gibt Leitung ab – Uwe Stürmer übernimmt vorerst

RAVENSBURG - Der Präsident des Polizeipräsidiums Konstanz Ekkehard Falk wird für die Korrekturen an der Polizeireform verantwortlich sein und die Leitung des Präsidiums abgeben. Wie ein Sprecher des Innenministeriums bestätigt, wird Falk Chef des so genannten Umsetzungsprojekts. „Für diese Aufgabe braucht man Durchsetzungskraft, Sachkunde und Erfahrung“, sagt der Sprecher – all diese Eigenschaften habe der 58Jährige unter Beweis gestellt.

Wie groß dessen Stab sein wird, sei derzeit noch unklar. Ebenso die Frage, wer mit Falk zusammen die politisch beschlossenen Korrekturen an der Reform bearbeiten wird. Klar sei aber, dass die Gruppe ausschließlich aus Fachleuten, vorwiegend aus Polizisten bestehen soll, so der Ministeriumssprecher.

Wie berichtet, hat sich die grünschwarze Regierung auf Basis eines Gutachtens zur Evaluation der Poliziereform, kurz: EvaPol, auf Änderungen an der Reform von 2014 geeinigt. Die Zahl der Präsidien soll von zwölf auf 13 steigen, in Ravensburg und in Pforzheim sollen neue Präsidien entstehen, das in Tuttlingen soll wegfallen. Falk, der in Fleischwangen wohnt, wird Mitte September Ekkehard Falk (links) wird Chef des Umsetzungsprojektes, Uwe Stürmer, bislang Vize, übernimmt nun vorerst die Leitung seine neue Aufgabe übernehmen. Seine Mitarbeiter hat er darüber am Dienstag informiert. Angelegt ist das Umsetzungsprojekt auf knapp zweieinhalb Jahre. 2020 sollen die Korrekturen an der Reform in Kraft treten.

Falk und sein Stab werden sich mit einem Bündel an Vorschlägen aus EvaPol zu beschäftigen haben, denn außer der Anzahl der Präsidien ist noch nichts entschieden. Politisch gewünscht, aber weiter ungeklärt, ist etwa, ob und wie die Verkehrsunfallaufnahme wieder dezentralisiert wird. „Wir legen großen Wert darauf“, sagt der Innenexperte der CDU-Fraktion Thomas Blenke, „dass wir bei den weiteren Vorschlägen von EvaPol in die Beratung mit einbezogen werden.“Dazu zähle unter anderem die Frage nach der künftigen Ausgestaltung der Verkehrspolizei.

Die Personalie Falk hat viele Beobachter überrascht: Schließlich galt er als engagierter Verfechter der bisherigen Strukturen, die er noch unter der grün-roten Landesregierung mit entwickelt hatte. Die „Reform der Reform“hatte Falk eher kritisch beobachtet und war nicht in allen Sachfragen mit seinem Stellvertreter Uwe Stürmer einig. Ausgerechnet Uwe Stürmer, früherer Leiter der Polizeidirektion Ravensburg und inzwischen Kripochef in Friedrichshafen sowie Vizepräsident in Konstanz, hatte die Evaluierung maßgeblich begleitet.

Stürmer, derzeit im Urlaub, wurde von der Nachricht, dass sein direkter Vorgesetzter Ekkehard Falk die Leitung des Präsidiums abgibt und nun das umsetzen soll, was er mit erarbeitet hat, überrascht: „Ich habe auch erst am Dienstag davon erfahren“, sagt Stürmer der „Schwäbischen Zeitung“am Mittwoch auf Nachfrage.

Übergabe ab 17. August

Stürmer wird ab 17. August ohnehin vorerst nach Plan die Leitung die Polizeipräsidiums in Konstanz übernehmen, weil dann Falk Ferien macht. „Wie es danach weitergeht, kann ich derzeit nicht sagen“, so Stürmer, der sich zu der Frage, wer künftig das Präsidium in Konstanz sowie das neue Präsidium in Ravensburg leiten könnte, komplett bedeckt hält. Ein offenes Geheimnis ist, dass man ihn in Ravensburg mit offenen Armen empfangen würde. Die Stelle des Konstanzer Polizeipräsidenten werde nun ausgeschrieben, erklärt ein Ministeriumssprecher. Bis ein Nachfolger für Falk bestimmt ist, leite Stürmer das Präsidium.

Im Herbst dürfte wahrscheinlich ein regionaler Projektleiter berufen werden, der die Einrichtung eines Präsidiums Oberschwaben in Ravensburg plant und umsetzt. Diese Personalie wird mit Spannung erwartet, sie könnte ein Signal für die Besetzung des Polizeipräsidenten sein. Wer das sein wird, entscheidet Falk maßgeblich mit. Denn die Projekte zur Erschaffung der beiden neuen Präsidien werden an der Gruppe um Falk im Rahmen des Umsetzungsprojekts angegliedert sein. „Ich freue mich die neue Aufgabe“, sagte Falk. Er habe Lust auf die Möglichkeit, Veränderungen mitzugestalten.

„Krönung seiner Laufbahn“

Der Innenexperte der Grünen-Fraktion Hans-Ulrich Sckerl nennt Falks Karrieresprung die „Krönung seiner Laufbahn“. „Ich finde es sehr gut, dass Falk diese Aufgabe übernimmt“, sagt Sckerl. Nach den zweieinhalb Jahren, wenn Falk seine Arbeit an der Reform der Reform erledigt hat, werde er wohl in Ruhestand gehen, so Sckerl.

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