Dokumentation

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat kurz nach dem Bekanntwerden des Abgasbetrugs bei Volkswagen eine Regierungserklärung abgegeben. Den Text gab sein Büro vorher mit der Bitte um Prüfung an den VW-Konzern, bei dem Weil auch im Aufsichtsrat sitzt. Die niedersächsische Staatskanzlei hat am Wochenende ein Dokument veröffentlicht, demzufolge auf VW-Anregung verschiedene Passagen umformuliert wurden. Die Änderungen im Einzelnen:

Vor der Änderung durch VW

„Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht.“ „die Software“(zur Manipulation von Abgastests, Anm. der Redaktion) „Erst im August 2015 räumte Volkswagen zunächst mündlich und später Anfang September 2015 auch schriftlich die Manipulation ein, anstatt dies von Anfang an zu tun.“ „Wird es Volkswagen gelingen, sich das Vertrauen seiner Kunden zu erhalten und an den unterschiedlichen Märkten dieser Welt weiter erfolgreich tätig zu bleiben oder ist ein Verlust von Marktanteilen mit allen daraus resultierenden Folgen zu erwarten?“ „Alleine für die Rückrufaktion sind bekanntlich 6,5 Mrd. Euro für das Jahr 2015 zurückgestellt worden; das sind gewaltige Beträge.“ „Der Aufsichtsrat hat eine unabhängige Untersuchung eingeleitet, die bis ins Detail hinein für Aufklärung sorgen soll. Es handelt sich dabei um eine sog. external investigation nach amerikanischem Recht. Sie wird durchgeführt durch die amerikanische Anwaltsfirma Jones Day. In diesem Zusammenhang wird mit hoher Akribie auf der Basis des insoweit sehr strengen amerikanischen Verfahrensrechts die Aufklärung betrieben.“

Nach der Änderung durch VW

„Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden.“ „eine Software“ „Die amerikanischen Aufsichtsbehörden setzten sich mit Volkswagen USA in Verbindung, und mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt, bis Volkswagen die Manipulation eingeräumt hat. Dieses Eingeständnis hätte klar und deutlich sehr viel früher erfolgen müssen – ein weiterer schwerer Fehler.“ „Wird es Volkswagen gelingen, sich das Vertrauen seiner Kunden zu erhalten und an den unterschiedlichen Märkten dieser Welt weiter erfolgreich tätig zu sein?“ „Bekanntlich sind 6,5 Mrd. Euro für das Jahr 2015 zurückgestellt worden; das sind gewaltige Beträge.“ „Der Aufsichtsrat hat eine unabhängige Untersuchung eingeleitet, die bis ins Detail hinein für Aufklärung sorgen soll. Es handelt sich dabei um eine sog. external investigation und wird durchgeführt durch die amerikanische Anwaltsfirma Jones Day. In diesem Zusammenhang wird mit hoher Akribie die Aufklärung betrieben.“