Eierskandal: Auch deutsche Justiz schaltet sich ein

Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen niedersächsische Landwirte

BERLIN (dpa) - Der Skandal um mit Fipronil belastete Eier beschäftigt nun auch die Justiz in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg leitete gegen niedersächsische Landwirte ein Ermittlungsverfahren ein, sagte Sprecherin Gesa Weiß am Montag. Es bestehe der Verdacht, gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz verstoßen zu haben. Betroffen seien die Verantwortlichen niedersächsischer Eierbetriebe, in denen Eier positiv auf Fipronil getestet wurden.

Bislang waren Ermittlungsverfahren in Belgien und den Niederlanden bekannt. In Belgien wurde unterdessen Kritik am Vorgehen der nationalen Lebensmittelbehörde laut. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) telefonierte nach Angaben eines Sprechers mit seinem belgischen Amtskollegen Denis Ducarme und dem EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. Auch mit der niederländischen Regierung und den zuständigen Ministern der Bundesländer wollte Schmidt noch am Montag sprechen. „Da sich die Gespräche in den Abend hinein ziehen werden, wird das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstagvormittag informieren“, sagte ein Sprecher.

In Oldenburg ist die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Straftaten in der Landwirtschaft für Niedersachsen, dem größten Eierproduzenten Deutschlands. Die deutschen Landwirte sollen ein illegal mit Fipronil versetztes Reinigungsmittel aus den Niederlanden bezogen haben, ohne von dem unerlaubten Zusatz zu wissen.

Bislang ist von drei Legehennenbetrieben im niedersächsischen Landkreis Grafschaft Bentheim an der niederländischen Grenze bekannt, dass ihre Eier mit Fipronil belastet waren. Hinzugekommen ist inzwischen auch ein Betrieb mit 25 000 Legehennen im Landkreis Leer. Alle Betriebe wurden von den Behörden gesperrt und die Eier aus dem Verkehr gezogen. Im Landkreis Emsland wurde eine Junghennenaufzucht gesperrt.

Rätselraten herrscht noch über eine Adresse in der Grafschaft Bentheim, die im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ein niederländisches Putz- und Desinfektionsunternehmen in dem Fipronil-Skandal an die deutschen Behörden mitgeteilt wurde. Hier laufen die Ermittlungen noch. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hatte in dem Zusammenhang von einer „Briefkastenfirma“gesprochen.

Der Agrarminister Belgiens, Denis Ducarme, reagierte mit Unverständnis auf das Vorgehen der Behörde FASNK. Laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien „kein Argument“, um solche Informationen geheim zu halten, sagte Ducarme dem belgischen Sender RTBF. Der Verbraucherschutz habe Vorrang. Die Behörde FASNK hatte am Wochenende eingeräumt, schon Anfang Juni über einen ersten Verdachtsfall informiert worden zu sein.