Umwelthilfe droht mit neuen Klagen

Auch Städte wie Ravensburg betroffen – Unionspolitiker warnen vor einer Dieselhysterie

BERLIN/RAVENSBURG - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, den Druck auf Bundesländer und Städte zu erhöhen. In den kommenden Tagen wolle man für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide (NOx) einleiten, kündigte deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch an. Aktuell überschreiten 61 Städte den Grenzwert, darunter mit Spitzenwerten Stuttgart und München, aber auch Ravensburg, Herrenberg, Tübingen und Heidenheim an der Brenz liegen über den Grenzwerten von 40 Mikrogramm und könnten von Fahrverboten betroffen sein.

Unionspolitiker warnten derweil vor einer Dieselhysterie. Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte im Deutschlandfunk, es sei eine „typisch deutsche Manier, immer den neuen Notstand auszurufen“. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, sagte der „Schwäbischen Zeitung“: „Es wird versucht, eine Technologie kaputtzureden, in der wir Weltmarktführer sind.“Im Übrigen seien Stickoxide beim Diesel in den vergangenen 20 Jahren um 98 Prozent reduziert worden. Man könne von einem sauberen Diesel reden.

Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer kritisierte in der „Schwäbischen Zeitung“das Verhalten von Bundesregierung und Autoherstellern im Dieselskandal. „Der Dieselgipfel war ein Flop, Nachrüstungen sind notwendig, dürfen aber nicht zulasten der Steuerzahler und Verbraucher gehen“, sagte Theurer. Gleichzeitig betonte er, die Diskussion um ein Verbot von Diesel- und Benzinmotoren sei „Harakiri“. In Deutschland hingen drei Millionen Arbeitsplätze an der Automobilindustrie und deren Zulieferern.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte am Vortag davor gewarnt, dass auch auf Diesel der Euro-6-Norm Fahrverbote zukommen könnten. Rund 300 000 Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 stehen derzeit bei Vertragshändlern in Deutschland zum Verkauf, laut Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes mit einem Gesamtwert von rund 4,5 Milliarden Euro, Tendenz fallend.