Gemeinderat Scheer ringt um Elternbeiträge

In einem ersten Schritt werden die Beiträge korrigiert, sodass eine Betreuungsstunde alle gleich viel kostet

SCHEER (vr) - In zwei Schritten werden nun die Elternbeiträge des Kinderhauses Sonnenschein in Scheer angepasst. Das hat der Gemeinderat am Montag beschlossen. Zum Start des neuen Schuljahrs werden die Beiträge nur korrigiert, sodass alle Eltern denselben Betrag für eine Stunde Betreuung – nämlich 0,71 Euro – bezahlen. Dies führt dazu, dass manche Familien einen höheren Beitrag bezahlen werden. Im Dezember wird Bürgermeister Lothar Fischer erneut die Anpassung der Elternbeiträge auf die Tagesordnung setzen und den Gemeinderat über eine moderate Erhöhung zum 1. Januar beraten und beschließen lassen. Dieser doppelte Beschluss konnte nach einer längeren und kontroversen Debatte einstimmig gefasst werden.

Fischer stellte den Sachstand vor: Die Elternbeiträge wurden vor zwei Jahren angepasst, aber ohne in Betracht zu ziehen, ob dabei Ungerechtigkeiten zwischen den Beiträgen dabei entstehen. In einer aufwendigen Excel-Tabelle erläuterte er bereits vor Monaten den Räten die Situation und schlug vor, Gerechtigkeit und Transparenz herzustellen, in dem er den Preis der Betreuungsstunde als Grundlage für die Berechnung der Monatsbeiträge nehme. Um es gerecht zu machen, wurde eine Tagespauschale ausgerechnet für die Kinder, die in der Ganztagsbetreuung sind (die SZ berichtete).

Kindergärten sind defizitär

In jüngster Sitzung ging es nun darum, die Beschlüsse zu fassen. Fischer rechnete vor, dass die Gemeinde mit der neuen Berechnungsform 1000 Euro mehr im Jahr einnehmen wird, insgesamt rund 85 000 Euro. Wobei das Defizit, das die Gemeinde jährlich aus dem Haushalt deckt, in Scheer bei 370 000 Euro und in Heudorf bei 100 000 Euro liegt. Die Kindergärten sind nicht kostendeckend zu betreiben.

Rat Ewald Buck wollte wissen, wie die Beiträge im Vergleich zu den Nachbargemeinden liegen. Im Vergleich zu Mengen, Sigmaringendorf, Herbertingen und Bingen liege Scheer im unteren Bereich, nur Bingen sei günstiger, so Fischer.

Ton verschärft sich

Er schlug vor: „Wir ziehen die Beiträge glatt und erhöhen moderat.“Doch dies traf auf Widerstand: Ein Teil der Räte vertrat die Ansicht, dass viele Eltern bereits durch das „glatt ziehen“eine Erhöhung in Kauf nehmen müssen, sodass mit einer Preiserhöhung der Betreuungsstunde noch gewartet werden sollte. Andere Räte gaben zu bedenken, dass seit der letzten Erhöhung 2015 die Lohnkosten und das Defizit gestiegen seien, sodass eine Erhöhung gut zu begründen sei. Der Ton verschärfte sich, als Braig argumentierte: „Eine moderate Erhöhung entspricht dem Preis einer Zigarettenschachtel der Frauen, die zum Kindergarten laufen.“Die Antwort ließ nicht auf sich warten: Es gebe Familien, die finanziell knapp sind und eng kalkulieren müssen und in denen die Frauen nicht rauchen.

Bürgermeister Fischer stellte fest: „Es war vor zwei Jahre schon wie auf dem Basar und jetzt ist es wieder so.“Er machte mehrere Beschlussvorschläge. Die Glättung der Beiträge wurde einstimmig beschlossen. Eine Erhöhung von fünf Prozent wurde bei neun gegen eine Stimme abgelehnt. Zum Patt kam es beim Vorschlag einer Erhöhung von zwei Prozent. Schließlich machte Braig den Vorschlag, Bürgermeister Fischer solle im Dezember die Anpassung der Elternbeiträge wieder auf die Tagesordnung setzen, um über eine moderate Erhöhung zum neuen Jahr zu beraten. Bürgermeister Fischer stellte den Vorschlag zu Beschlussfassung und sagte: „Sonst diskutieren wir hier noch ewig.“Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.