Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
„Der Gesprächsfaden darf nicht abreißen“
Unionsfraktionschef Kauder möchte mit der Türkei über Rechtsstaatlichkeit reden
BERLIN - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will auch aus Rücksicht auf die in der Türkei inhaftierten Deutschen die EU-Beitrittsgespräche mit Präsident Erdogan weiterführen. Er würde der Türkei anbieten, jetzt unmittelbar über das Kapitel Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu reden, sagte Kauder im Interview mit Sabine Lennartz.
Herr Kauder, vor dem Hintergrund der Nordkorea-Krise fordern Linke und Grüne erneut auch den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen, weil ihnen mulmig wird. Ihnen nicht?
Ich mache mir natürlich auch Sorgen wegen der Entwicklung um Nordkorea. Aber die Atomwaffen, die in Deutschland lagern, spielen für den Konflikt nun wirklich keine Rolle. Im Übrigen glaube ich nicht, dass sich Präsident Trump auf ein militärisches Abenteuer einlässt.
Haben Sie Hoffnung, dass weitere Sanktionen gegen Nordkorea wirken?
Die Situation der einfachen Bevölkerung in Nordkorea muss dramatisch sein. Die Weltgemeinschaft muss Sanktionen verhängen, aber solche, die vor allem das Atomprogramm schwächen und die Clique um den Diktator Kim Jong-un treffen. Der Schlüssel, dass solche Sanktionen wirken, liegt vor allem in China. China muss hier Ernst machen. Die Chinesen könnten den Ölhahn zudrehen. Der Nordkorea-Konflikt ist der Testfall, ob China wirklich bereit ist, sein Gewicht für den Frieden in der Welt einzusetzen.
Eine andere schwierige außenpolitische Baustelle ist die Türkei. Für welchen Kurs plädieren Sie? Laut verkünden, dass Deutschland die EU-Beitrittsverhandlungen abbrechen will oder den Gesprächsfaden aufrecht erhalten?
Über das weitere Vorgehen will die Kanzlerin mit den europäischen Staats- und Regierungschefs im Oktober beraten. Ich persönlich würde der Türkei sogar anbieten, jetzt unmittelbar über das Kapitel Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu reden. Wenn Herr Erdogan das ablehnt, dann hätte er sich aus den Verhandlungen verabschiedet. Das wäre klüger, als wenn die Europäer ihm den Stuhl vor die Tür setzen würden. Trotz aller Provokationen seitens der türkischen Regierung: Der Gesprächsfaden darf nicht abreißen. Wir müssen nicht zuletzt an die inhaftierten deutschen Staatsbürger denken.
Sie haben im Bundestag vor politischem Rabaukentum in der Außenpolitik gewarnt. Sind Sigmar Gabriel oder Martin Schulz PolitRabauken?
Die SPD ist zunehmend verzweifelt. Sie operiert mehr und mehr mit Unoder Halbwahrheiten und wartet mit Ideen auf, die nicht durchdacht sind. Herr Schulz plädiert sonst immer für eine abgestimmte europäische Haltung. Nun will er aber die Beitrittsden verhandlungen mit der Türkei, wie er sagt, abbrechen, falls er das könnte. Das kann er aber nicht im Alleingang. Das laut zu verkünden, ist ein Fall von politischem Rabaukentum im Wahlkampf. Leider. Nichts wäre schlimmer, als wenn sich Europa in dieser Frage zerstreitet.
Das große Kanzlerduell ist vorbei. Sie haben kürzlich gesagt: „Entschieden ist noch nichts.“Gilt das noch?
Richtig. Nach wie vor ist ein Teil der Wähler noch unentschieden.
Die AfD könnte laut neuen Umfragen als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Was tun Sie auf den letzten Metern dagegen?
Grundsätzlich so wenig wie möglich über sie reden, um sie nicht aufzuwerten. Es muss aber natürlich diskutiert werden, was das wirklich für eine Partei ist – eine Partei, in der rechtsradikales Gedankengut ihren Platz hat. Die AfD wird mir in Medien mitunter schon zu sehr wie eine normale demokratische Gruppierung behandelt, obwohl zahlreiche Funktionsträger den Boden der demokratischen Auseinandersetzung ständig bewusst verlassen.
Auch über Flüchtlinge wenig reden?
Wir reden doch darüber. Aber viel wichtiger ist es noch zu sagen, wie die Union das Land wirtschaftlich weiter auf Erfolgskurs halten will.
Nach dem neuen Dieselgipfel können sich Dieselfahrer nicht in Sicherheit wiegen, ob sie noch lange in die Städte fahren können. War der neue Gipfel nur ein Beschwichtigungsversuch?
Nein, das war ein wichtiger Schritt, um den Verkehr, gerade durch neue Busse zum Beispiel, umweltfreundlicher zu machen. Das ist eine große Kraftanstrengung. Es folgen weitere Schritte. Die Automobilbranche muss nun das Ihre tun und neue, noch sauberere Dieselmotoren auf Markt bringen.
Und was raten Sie jetzt den Dieselfahrern?
Dass sie vor allem das Software-Update aufspielen lassen.
Was können Sie denn noch tun, um E-Autos zu fördern?
E-Autos können oft die Busspuren nutzen. Sie sind steuerlich privilegiert. Am Ende muss die Automobilindustrie die Autos bauen, die die Leute faszinieren. Dazu gehört, dass vor allem die Autos erst einmal 500 Kilometer ohne Nachladen fahren können.
Der Wirtschaftsflügel der Union hat in den ersten beiden Jahren dieser Legislaturperiode über Ihre Politik gestöhnt, von der Rente bis zum Mindestlohn. Streben Sie in den nächsten Jahren eine Wiedergutmachung an?
In der nächsten Wahlperiode müssen wir auf jeden Fall die Wirtschaft stärken, um Vollbeschäftigung zu erreichen. Darum wird die steuerliche Forschungsförderung kommen. Die Wirtschaft braucht Fach- und Arbeitskräfte. Darum muss auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter sinken. Und es ist nicht akzeptabel, dass 50 000 junge Menschen ohne Schulabschluss entlassen werden.
Wie bekommen wir eine bessere Bildung?
Wir wollen massiv in Bildung investieren und die Länder in ihrer Aufgabe unterstützen. Wir wollen die Schulen ans Netz bringen, aber nicht die Schüler mit Endgeräten ausstatten.
Soll der Bund mehr Verantwortung für Schulen übernehmen?
Zentralismus ist kein Allheilmittel. Dann müsste Frankreich Bildungsweltmeister sein. Das ist es aber bei weitem nicht. Nein, der Bund kann nicht alle Schulen verwalten. Die Länder müssen ihre Aufgaben in der Bildung ernst nehmen. Es kann doch nicht sein, dass das Schulklo zum Wahlkampfschlager wird. Wir brauchen motivierte Lehrer. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass man Lehrerinnen und Lehrer befristet einstellt, sie vor den Sommerferien entlässt und dann zwei Monate später wieder einstellt. Das macht leider unter anderem auch Baden-Württemberg. Ich habe gerade an die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz geschrieben, dass das nicht geht. Respekt vor den Lehrern müssen nicht nur die Schüler haben, sondern auch der Staat als ihr Dienstherr. Mag sein, dass das etwas kostet. Dafür muss aber das Geld da sein.