Milliardenstrafe für Intel wird neu geprüft

LUXEMBURG (dpa) - Der Chip-Riese Intel bekommt nach acht Jahren Streit eine neue Chance, das Milliarden-Bußgeld der EU-Kommission wegen unfairen Wettbewerbs zu kippen. Das EU-Gericht muss den Fall neu aufrollen und die Argumente der Behörde genau prüfen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch. Damit dürfte sich das Verfahren um die bereits im Mai 2009 verhängte Strafe von 1,06 Milliarden Euro noch weitere Jahre hinziehen. Zugleich bedeutet das Urteil einen seltenen Dämpfer für die Kommission, der auch marktbeherrschenden Unternehmen mehr Spielraum bei Rabatten eröffnen könnte.

Die EU-Kommission hatte den Chip-Riesen wegen des Missbrauchs einer dominanten Marktposition bestraft. Der Brüsseler Behörde zufolge hatte Intel von 2002 bis 2007 Computerhersteller mit Rabatten dazu bewegt, Chips des Konzerns statt Prozessoren des Konkurrenten AMD zu kaufen. Außerdem habe der Chip-Gigant Zahlungen an die deutsche Elektromarkt-Kette MediaSaturn an die Bedingung geknüpft, dass sie nur Computer mit Intel-Prozessoren verkaufe. Damit habe Intel den einzigen ernsthaften Wettbewerber vom Markt drängen wollen.

Intel war 2014 beim EU-Gericht mit einer Klage gegen das Bußgeld gescheitert. EuGH-Gutachter Nils Wahl sah aber bereits im vergangenen Oktober in der Entscheidung des EU-Gerichts Rechtsfehler unter anderem bei der Beurteilung der Rabatte. Daher müsse es nun unter Berücksichtigung der Argumente von Intel noch einmal prüfen, ob die Rabatte tatsächlich den Wettbewerb einschränken konnten, entschied der EuGH. Intels Einwände, die Kommission sei räumlich nicht zuständig gewesen, wurden hingegen abgeschmettert.

FOTO: DPA Intel-Prozessoren.