Land will LEA bis 2022 betreiben

Die Obergrenze wird auf 875 Flüchtlinge festgelegt – Pressekonferenz ist heute

SIGMARINGEN - Die Stadt stößt mit ihrer Forderung nach einer Schließung der LEA bis 2020 auf taube Ohren: In Verhandlungen mit dem Land hat sich Bürgermeister Thomas Schärer nach SZ-Informationen darauf verständigt, dass die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge auf dem ehemaligen Kasernengelände bis 2022 geöffnet bleiben soll. Allerdings hat sich das Innenministerium die Option gesichert, dass es mit der Stadt über eine Verlängerung des Schließungstermins verhandeln darf. Zweiter wichtiger Punkt: In der LEA dürfen maximal 875 Flüchtlinge untergebracht werden. Dies erfuhr die SZ aus gut unterrichteten Kreisen.

Bislang hatte das Land eine Unterbringung von 1250 Flüchtlingen geplant, die Stadt forderte eine Obergrenze von 500 Flüchtlingen. Der nun erzielte Kompromiss liegt also dazwischen. Das Papier sieht außerdem vor, dass die Sigmaringer LEA „bevorzugt“in den Ruhemodus übergehen soll, wenn die Flüchtlingszahlen weiter zurückgehen. Mit dem Ruhemodus meint das Land aber, dass der Betrieb im Bedarfsfall wieder hochgefahren werden darf.

In einer Pressekonferenz am heutigen Freitag wollen Julian Würtenberger, Ministerialdirektor des Innenministeriums, Bürgermeister Thomas Schärer und Landrätin Stefanie Bürkle (alle CDU) in einer Konferenz das Ergebnis ihrer Verhandlungen vorstellen. Mehrere Monate lang haben sie über einen Vertrag, der die Eckpunkte der LEA regeln soll, gerungen. Auslöser für die Verhandlungen war ein zwölf Punkte umfassender Forderungskatalog, den der Sigmaringer Gemeinderat im November vergangenen Jahres als Reaktion auf das Standortkonzept des CDU-Innenministers Thomas Strobl verabschiedet hatte.

Wie die SZ erfahren hat, soll es auf dem LEA-Gelände auch eine Polizeiwache geben. Damit wird die Forderung der Stadt erfüllt, allerdings war gestern noch nicht bekannt, ob die Polizeiwache rund um die Uhr besetzt ist. In dem Vertragsentwurf ist auch fixiert, dass das Sigmaringer Polizeirevier lageorientiert personell verstärkt werden soll.

Der Landkreis hat in den Verhandlungen erreicht, dass ihm die Sigmaringer LEA-Zahlen weiterhin zur Hälfe auf seine Quote angerechnet werden. Aus diesem Grund muss das Landratsamt halb so viele Flüchtlinge unterbringen wie normal. In ihrem Forderungskatalog verlangte die Stadt eine hundertprozentige Anrechnung. Allerdings will der Landkreis aus seinen Gemeinschaftsunterkünften überhaupt keine Flüchtlinge mehr nach Sigmaringen verlegen. In dem Vertrag soll außerdem fixiert werden, dass das Land nicht mehr benötigte Flächen auf dem Kasernenareal freigibt.

Ob die Stadt Sigmaringen den Vertrag unterzeichnen wird, darüber wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 27. September, entscheiden.

FOTOS: THOMAS WARNACK Asylbewerber stehen in der Erstaufnahmestelle in Sigmaringen am Info-Point und holen sich Auskünfte.

Sigmaringer protestieren gegen die LEA.