Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
„Prinzip der Einstimmigkeit einschränken“
Historiker Manuel Müller erklärt, warum ein zu breiter Konsens schädlich für Europa ist
RAVENSBURG - Die Europäische Union regelt vom Glühbirnenverbot bis zum Mobilfunk-Auslandstarif viele Aspekte des Alltagslebens – nach Ansicht mancher Bürger sind es zu viele. Wenn aber in Mitgliedstaaten wie Polen oder Ungarn rechtsstaatliche Prinzipien aufgegeben werden, scheint die EU machtlos. Warum das so ist, erklärt der Berliner Historiker Manuel Müller, der einen Blog zu europapolitischen Themen betreibt, im Gespräch mit Ulrich Mendelin.
Europa ist nach dem Zweiten Weltkrieg als Friedensprojekt gegründet worden. Reicht diese Idee, um den Staatenbund auch heute zusammenzuhalten?
Nach dem Zweiten Weltkrieg war dieses Friedensnarrativ sehr mächtig. Heute nehmen die meisten Menschen den Frieden als selbstverständlich an. Es gibt stärkere Argumente für die europäische Integration. Erstens führt die Europäische Union mit ihrem großen Binnenmarkt zu einem Wohlstandswachstum. Zweitens ermöglicht die EU Menschen die Freiheit, ihr Leben grenzüberschreitend zu gestalten. Und drittens entsteht durch die Verflechtungen ein politischer Regelungsbedarf. Die EU ermöglicht es, grenzüberschreitende Regelungen auf eine doch ziemlich demokratische Weise zu treffen. Sie bietet bessere, effizientere und letztlich auch demokratischere Mechanismen als beispielsweise Freihandelsverträge.
Dennoch wird oft über ein Demokratiedefizit in Europa gesprochen. Zu Unrecht?
Der Aufbau der Europäischen Union ist konsensorientiert. Das stammt noch aus der Zeit, in dem die Sicherung des Friedens ihr Hauptzweck war. Man wollte verhindern, dass eine knappe Mehrheit der Staaten eine Minderheit überstimmt. Das geht aber auf Kosten des demokratischen Wechselspiels zwischen Regierung und Opposition. Es ist oft unklar, an welcher Stelle man als Wähler mit seiner Wahlentscheidung die Politik der EU verändern kann. Und das trägt sehr stark zum Gefühl von Demokratiedefizit bei.
Wie lässt sich das ändern?
Letztlich nur über das Europäische Parlament. Demokratischer wird die EU dadurch, dass man das Parlament aufwertet und ihm beispielsweise die Möglichkeit gibt, alleine über die Zusammensetzung der Europäischen Kommission zu bestimmen. Außerdem muss das Einstimmigkeitsprinzip eingeschränkt werden. Heute kann eine einzelne Regierung einen Beschluss blockieren und die ganze EU in Geiselhaft nehmen. Und die Bürger aller anderen Länder, die diese Regierung nicht gewählt haben, blicken in die Röhre.
SPD, Grüne und FDP schlagen vor, bei Europawahlen gesamteuropäische Listen zu bilden. Wäre das sinnvoll?
Ausgesprochen sinnvoll. So würde die Europawahl insgesamt europäischer wahrgenommen werden und nicht, wie im Moment, als ein Sammelsurium aus nationalen Einzelwahlen. 2014 gab es schon europäische Spitzenkandidaten – ein Gesicht pro Partei, europaweit. Mit transnationalen Listen würde noch einmal deutlicher gemacht werden, dass es sich um eine gesamteuropäische Wahl handelt. Politiker müssten sich gegenüber der gesamteuropäischen Wählerschaft verantworten und ein gesamteuropäisches Programm umsetzen. Europäische Fragen würden im Wahlkampf stärker diskutiert werden. Das wäre ein großer Gewinn.
Für manche Menschen besteht Europa aus Gleichmacherei, unsinnigen Vorschriften und einer Wasserkopf-Bürokratie. Macht Brüssel einfach eine schlechte PR-Arbeit?
Dass die EU viele, oft kleinteilige Regeln erlässt, liegt am Binnenmarkt. Dieser braucht ein gewisses Maß an Vereinheitlichung, aus technischen Gründen, aber auch für den Umweltund Verbraucherschutz. Der Grund für den schlechten Ruf der EU ist aber wieder der Eindruck, man könne die Entwicklungen nicht beeinflussen. Nehmen Sie das Glühbirnenverbot. Im Prinzip fanden es alle großen Parteien, alle Länder gut, die Glühbirne zu verbieten. Es gab aber einen teils irrationalen Widerwillen gegen das Verbot, der keinen Kanal gefunden hat. Deswegen wurde die EU als ganzes dafür verantwortlich gemacht.
Wie soll man umgehen mit Ländern, die sich von europäischen Werten entfernen, wie Ungarn oder Polen?
Das ist ein Dilemma. Die Regierungen sind in ihrem Land von einer Mehrheit gewählt, und es bringt nichts, sich mit diesen Wählern anzulegen. Auf der anderen Seite hat die EU aber auch eine Verantwortung gegenüber denjenigen Bürgern, die in ihrem Land in der Minderheit sind. Richtig wäre eine Strategie, in der die EU zwar nicht die Konfrontation sucht, aber doch klar sagt: Wir lassen nicht zu, dass die Demokratie eingeschränkt wird. Das scheitert aber daran, dass der EU die Instrumente für ein Eingreifen fehlen.
Was wären denn geeignete Instrumente? Es wird ja vom Entzug der Stimmrechte gesprochen.
Das Problem ist, dass es für diese Sanktionen heute die Einstimmigkeit der anderen EU-Staaten braucht, was in der Praxis nicht zu erreichen ist. Besser wäre es, wenn der politisch unabhängige Europäische Gerichtshof hier eine zentrale Rolle spielen würde.
Was halten Sie von der Idee von einem Kerneuropa, oder einem „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“?
Ich sehe das kritisch. Denn das Europäische Parlament und auch die Kommission sind ja gesamteuropäisch gewählt. Bei Kerneuropa-Vorschlägen stellt sich immer die Frage, auf welche Weise man diese Institutionen beteiligen sollte. Es besteht die Gefahr, dass man nur auf Zusammenarbeit zwischen den Regierungen setzt und der eigentliche Gewinn von Europa verloren geht – nämlich, dass man auf überstaatlicher Ebene demokratische Institutionen geschaffen hat.
Ihr Tipp: Wird es zeitgleich mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU schon ein Vertragswerk über die künftige Zusammenarbeit geben?
Eine Vorhersage ist da sehr schwierig. Die britische Regierung, die den Brexit ja nicht selbst angestrebt hat, sitzt in der Klemme, denn sie wird auf jeden Fall künftig starke Nachteile für Großbritannien in Kauf nehmen müssen. Das führt dazu, dass sie sich in vieler Hinsicht irrational verhält, weil sie selbst noch nicht weiß, was sie will. Meine Vermutung: Es wird in den nächsten Monaten noch einige Panik geben, weil die Zeit verrinnt und alles auf einen richtig harten Brexit zuläuft. Am Schluss wird man dann irgendeine Einigung zusammenschustern, bei der sich erst einmal möglichst wenig verändert und lange Übergangsregelungen geschaffen werden, um sich Zeit zu verschaffen und hinterher weiterzuverhandeln.
Europa spielt im Bundestagswahlkampf eine untergeordnete Rolle. Ist das eine logische Folge daraus, dass es unter den Parteien im Bundestag einen breiten pro-europäischen Konsens gibt?
Es gibt einen pro-europäischen Konsens – aber es gibt auch klare Unterschiede zwischen den Parteien in der Europapolitik. Zur Reform der Eurozone hat die SPD deutlich weitergehende Ansätze als die CDU. Das Gleiche gilt bei den transnationalen Listen. Das Problem liegt eher darin, dass es in der Europapolitik schwer ist, Wählern tatsächlich was zu versprechen. Es ist für eine Partei leichter, eine Steuerreform oder eine Rentenreform zu versprechen. Dafür braucht die Partei nur eine Mehrheit im Bundestag. Bei europapolitischen Reformen braucht man auch eine europaweite Zustimmung. Deswegen ist es für die Parteien weniger attraktiv, damit Wahlkampf zu machen. Auch das spricht letztlich wieder dafür, dass das Europäische Parlament im Mittelpunkt der Europapolitik stehen sollte – und nicht die nationalen Regierungen.