Parteiprogramme zur Europapolitik

Europa ist ein Friedensprojekt, heißt es im Programm von CDU/ CSU. Die Parteien ziehen daraus den Schluss, dass Europa geostrategische Verantwortung für Frieden und Freiheit übernehmen muss. Deswegen sprechen sie sich für eine Europäische Verteidigungsunion aus. Die Grenzschutzorganisation Frontex soll gestärkt, ein europäisches Ein- und Ausreiseregister schnellstmöglich umgesetzt werden. Der Sicherheitsaustausch der Mitgliedstaaten soll verbessert werden. CDU/CSU wollen die Eurozone

weiter vertiefen, etwa mit einem Währungsfonds. Eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euroländer schließen sie aus. Mit der Türkei soll es eine „möglichst starke Kooperation“geben, aber keine Vollmitgliedschaft in der EU. Zu Großbritannien soll es auch nach dem Brexit intensive wirtschaftliche und politische Beziehungen geben. Die deutsch-französische Freundschaft soll neu belebt werden, unter anderem, indem die Körperschaftssteuer zwischen beiden Ländern harmonisiert wird und indem beide Länder gemeinsam nach dem Vorbild von Airbus und Ariane ein weiteres europäisches Technologieprojekt angehen: die Entwicklung von Maschinen mit künstlicher Intelligenz. Auch die Beziehungen zu Polen sollen vertieft werden.

Die SPD will Friedens- und Entwicklungspolitik zum strategischen Schwerpunkt europäischer Politik machen. Dazu soll unter anderem ein europäisches ziviles Friedenscorps aufgebaut werden. Die Streitkräfte der Mitgliedsstaaten sollen stärker integriert werden mit dem Ziel einer europäischen Armee als Ergänzung zur Nato. Die SPD fordert ein europäisches Investitionsprogramm und einen permanenten Jugendbeschäftigungsfonds. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll weiterentwickelt werden, um die übermäßige Verschuldung abzubauen, den Staaten aber zugleich ausreichend Freiraum für Reformen und Wachstum zu schaffen. Europäische Mindeststandards sollen Sozial- und Lohndumping verhindern. Die Kompetenzen des EU-Parlaments sollen

ausgeweitet, die Kommission reformiert werden. Mittelfristiges Ziel ist eine europäische Verfassung. Gruppen von Staaten sollen bei gemeinsamen Projekten vorangehen können. Die SPD sieht Deutschland gemeinsam mit Frankreich in einer besonderen Verantwortung für Europa. Die Türkei sei nicht in absehbarer Zeit für einen Beitritt bereit, die Beitrittsverhandlungen will die SPD aber nicht abbrechen.

Die Linke sieht die Europäische Union in einer Krise. Sie warnt vor einem Europa „der Aufrüstung und Militarisierung“. Die Linke lehnt die Pläne einer Verteidigungsunion ab, will den Euratom-Vertrag auflösen und die EU-Rüstungsagentur abschaffen. Rüstungsexporte sollen EU-weit verboten werden. Die Partei fordert einen „Neustart der Europäischen Union“. Die Verträge von Maastricht und Lissabon sollen durch neue Verträge ersetzt werden, über die in jedem Land per Volksabstimmung entschieden werden soll. Die Linke fordert eine europäische Schuldenkonferenz, um den am stärksten verschuldeten Ländern „einen Ausweg aus der humanitären Katastrophe“zu eröffnen. Für Griechenland will die Linke einen Schuldenschnitt, außerdem soll Deutschland Reparationen für Kriegsverbrechen in Griechenland leisten. Die Staaten im Euroverbund sollen gemeinsam für ihre Schulden haften. Die Institutionen der EU sollen demokratischer werden, insbesondere soll das EUParlament mehr Rechte bekommen. Bevor dies geschehen ist, sollen keine weiteren Rechte auf die EU-Ebene verlagert werden. Den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingspolitik will die Linke aufkündigen und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei „nicht weiter intensivieren“.

Die Grünen fordern ausdrücklich „mehr Europa“. Die Außen-, Entwicklungs-, Friedens- und Sicherheitspolitik will die Partei stärker europäisieren, den Europäischen Auswärtigen Dienst ausbauen. Die Armeen der EU-Staaten sollen stärker zusammenarbeiten, die Militärausgaben aber nicht erhöht werden. Die Grünen wenden sich gegen eine „einseitige Sparpolitik“. Sie werben für Schuldenerleichterungen für Griechenland, Eurobonds und öffentliche Investitionen. In der Europolitik, beim Thema Exportüberschüsse, bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder Projekten wie Nord Stream 2 müsse Deutschland mehr Rücksicht auf andere Staaten nehmen. Die Grünen wollen ein verpflichtendes Lobbyregister, eine europäische Arbeitslosenversicherung und niedrigere Hürden für europäische Bürgerinitiativen. Zudem schlagen sie einen gemeinsamen Nachrichtensender vor, der auch auf Russisch und Türkisch senden soll. Das EU-Parlament soll das Recht erhalten, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. Die Partei kritisiert, in Ungarn und Polen werde der Rechtsstaat ausgehöhlt, deswegen soll künftig die EU-Grundrechtecharta EU-weit für alle Gesetze gelten.

Die FDP will die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken und spricht sich für eine europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle aus. Um die Grenzen zwischen den EU-Staaten offen halten zu können, fordern die Liberalen einen effektiven Schutz der Außengrenzen. Dazu soll Frontex zu einem echten europäischen Grenzschutz ausgebaut werden. Die FDP lehnt die Vergemeinschaftung von Schulden ab und will eine Staateninsolvenzordnung für die Eurozone schaffen. Europäische Verträge sollen so angepasst werden, dass Mitgliedstaaten nach einem geregelten Verfahren aus dem Euro-Währungsgebiet austreten können, ohne ihre EU-Mitgliedschaft zu verlieren. Das Europäische Parlament soll zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Es soll nur einen Sitz haben – in Brüssel. Die FDP ist dafür, die Sanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten. Bei den Brexit-Verhandlungen baut die Partei auf Pragmatismus, wendet sich aber gegen „Rosinenpickerei“der britischen Regierung. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei will die FDP „in der bisherigen Form“beenden.

Die AfD kritisiert in ihrem Programm die Verträge von Maastricht, Schengen und Lissabon, diese hätten „rechtswidrig in die unantastbare Volkssouveränität eingegriffen“. Der Versuch einen „Staatenverbund“zu schaffen, sei gescheitert. Die EU müsse zurückgeführt werden auf einen Bund souveräner Staaten. In diesem müsse jeder Staat ein Austrittsrecht haben. Sei dieses Konzept mit den anderen EU-Staaten nicht auszuhandeln, müsse Deutschland aus der EU austreten. Nach den Vorstellungen der AfD soll Deutschland den Euroraum verlassen. Mit Blick auf die Europäische Zentralbank fordert die AfD die Durchsetzung des Verbots der Staatsfinanzierung. Die Befugnisse der EZB sollen auf „Geldpolitik im engeren, klassischen Sinn“beschränkt werden. Die Partei lehnt eine europäische Wirtschaftsregierung ab. Sie spricht sich dafür aus, den europäischen Einfluss in der Nato zu stärken, ist aber gegen eine EU-Armee. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland soll vertieft, die Sanktionen beendet werden. Die AfD will die Türkei aus der Nato werfen und fordert das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Ulrich Mendelin