Härtere Strafen für Rettungsgassen-Sünder

Im Bundesrat geht es heute auch um illegale Autorennen, Handys und Burkas am Steuer

BERLIN (AFP/kab) - Wichtige Entscheidungen in Sachen Verkehrssicherheit stehen im Bundesrat auf der Tagesordnung. Es geht heute um härtere Strafen für Raser bei illegalen Autorennen und Rettungsgassen-Sünder. Entschieden wird über die Ausweitung des Handy-Verbots am Steuer sowie das Verbot von Gesichtsverhüllungen bei Fahrern, also das Tragen von Burka und Nikab.

Die Pläne in Sachen Rettungsgasse sehen vor, die Strafen für das Blockieren auf maximal 320 Euro plus einmonatiges Fahrverbot anzuheben. „Ich hätte mir für eine stärker abschreckende Wirkung sogar noch höhere Bußgelder bis zu 500 Euro gewünscht“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Als wahrscheinlich gilt, dass die Länderkammer außerdem drastisch höhere Strafen für Raser beschließt. Das geltende Recht sieht bislang in erster Linie eine Sanktionierung als Ordnungswidrigkeit vor, mit Geldbußen und Führerscheinentzug. Den Plänen zufolge soll die Teilnahme an und Organisation von solchen Rennen als eigener Straftatbestand mit einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren, in besonders schweren Fällen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe eingeführt werden.

In Stuttgart streitet die grünschwarze Landesregierung unterdessen weiter über ein Tempolimit auf Teilen der A 81. Die Grünen sind dafür, die CDU ist dagegen.