Auf Raser kommen härtere Strafen zu

CDU und Grüne streiten noch immer über Tempolimits auf der A 81

STUTTGART/BERLIN - Rund 20 Autos sollen Ende August an einem Rennen auf der A 81 beteiligt gewesen sein. Einige der Teilnehmer gingen der Polizei kurz darauf ins Netz. Viel zu fürchten haben sie trotzdem nicht – zumindest noch. Denn heute winkt der Bundesrat in Berlin voraussichtlich ein Gesetz durch, das die Strafen für solche Autorennen empfindlich erhöht. Ob auf der A 81 dennoch Tempolimits kommen, um Raser auszubremsen, bleibt derweil Zankapfel der grün-schwarzen Landesregierung.

Lange schon fordert Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Tempo 130 auf einem Teilstück der A 81. Er hat die 25 Kilometer lange Strecke zwischen dem Kreuz Hegau und dem Dreieck Bad Dürrheim im Blick, weil dort besonders viele Autorennen stattfänden – nicht selten veranstaltet von Autofahrern aus der Schweiz, so wie auch Ende August. Hermann argumentiert mit der haftungsrechtlichen Verantwortung des Landes. Mit diesem Ziel scheiterte er bislang am Widerstand der CDU – auch der Koalitionsausschuss fand vor der Sommerpause keine Einigkeit. Hermanns Haus wollte daraufhin die rechtlichen Fragen prüfen. Ein Ergebnis dieser Prüfung liegt noch nicht vor.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz bleibt indes dabei: „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass ein Tempolimit auf der A81 in den Bereichen, wo gerast wird, aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig ist“, sagt er der „Schwäbischen Zeitung“. „Es dient dem Schutz der Verkehrsteilnehmer.“Das gelte auch dann, wenn heute der Bundesrat die Strafen für Rasen – egal ob während eines Autorennens oder allein – massiv erhöht. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die Länderkammer das Gesetz absegnet. Es stammt aus dem eigenen Haus, auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen. Zwischenzeitlich hat auch der Bundestag zugestimmt. Demnach gilt Rasen dann nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat. Raser müssen nicht mehr mit einer Geldbuße von rund 400 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat rechnen, sondern können ins Gefängnis kommen. Bei besonders gefährlichen Rennen drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Für die CDU reicht dies als Drohgebärde, ein Tempolimit werde weiter als unnötig angesehen, erklärt ein Sprecher der Landtagsfraktion. „Wir warten noch immer auf eine Antwort der Regierung zur rechtlichen Prüfung“, sagt er. Schließlich habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Thema zur Regierungssache erklärt. Die CDU sieht in der Gesetzesverschärfung ein ausreichendes Mittel. Künftig müsse aber stärker von der Polizei kontrolliert werden, Zumindest darin sind sich CDU und Grüne einig.