Retten, was zu retten ist

Nach Trumps Angriffen gegen Iran versuchen europäische Politiker, den Atom-Deal zu bewahren – auch mit Blick auf Nordkorea

NEW YORK - Europäische Politiker haben eindringlich an die USA appelliert, am Atomabkommen mit Iran festzuhalten. „Es war eine tragische Sitzung“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag mit Blick auf den Auftritt von US-Präsident Donald Trump. Schließlich versuche man ja gerade, Nordkorea zu einem Dialog nach dem Beispiel der Nuklearverhandlungen mit dem Iran zu bewegen.

Alle, auch die Amerikaner, seien der Meinung, dass sich wirtschaftlicher Druck mit Gesprächsangeboten paaren müsse, um Pjöngjang an der atomaren Aufrüstung zu hindern, erläuterte Gabriel vor Journalisten in der deutschen UN-Mission. Wenn dann gleichzeitig eine Sitzung stattfinde, in der das einzige existierende Abkommen, das als Vorbild dienen könne, kaputt gemacht werde, sei dies nicht hilfreich. „Was soll Nordkorea dann noch motivieren, in Verhandlungen einzutreten über einen Vertrag, der Sicherheit garantiert, wenn es im Gegenzug auf Nuklearwaffen verzichtet?“, so Gabriel. Der wirtschaftliche Druck wurde indes am Donnerstagabend noch einmal erhöht: Sowohl die USA als auch die EU verschärften die Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang.

Vor der UN-Vollversammlung kündigte der deutsche Außenminister an, Soforthilfe für das zerstörte Mossul zu leisten. 250 Millionen Euro stellt Deutschland bereit, damit die geflohenen Bewohner zurückkehren können. Doch die Initiative bleibt eine kaum beachtete Fußnote, das alles dominierende Thema im Hauptquartier der Vereinten Nationen ist die Causa Iran.

Am Vorabend hatten sich die Außenminister der USA, Chinas, Russlands, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands mit ihrem iranischen Amtskollegen getroffen. Dabei saß US-Außenminister Rex Tillerson erstmals mit seinem iranischen Widerpart Mohammad Javad Zarif an einem Tisch. Der Ton sei sachlich gewesen, hieß es anschließend.

Rein technisch, gestand Tillerson zu, halte sich Teheran an die Auflagen. Was es allerdings nicht erfülle, seien die Erwartungen, die Amerika mit dem Deal verbunden habe: Iran destabilisiere den Nahen Osten, indem er beispielsweise Terrorgruppen unterstütze. Nun wollen die USA den Vertrag neu verhandeln. Frankreich lässt noch am ehesten den Versuch eines Zugehens auf Washington erkennen. Nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron handle es sich um eine gute Übereinkunft, die jedoch durch „zwei oder drei Säulen“verstärkt werden müsse. Konkret fordert Macron, Einschränkungen für die Entwicklung ballistischer Raketen einzubauen. Zudem müssten die nur bis 2025 geltenden Begrenzungen für die iranische Urananreicherung verlängert werden.

Gabriel wiederum betonte, man gebe den Amerikanern zwar recht in ihrer Kritik an der Politik Teherans. Gleichwohl habe der Verhandlungsprozess nie das Ziel gehabt, diese Konflikte zu lösen. „Und die Welt wird ja nicht besser dadurch, dass man dieses Abkommen zerstört.“

FOTO: DPA Außenminister Sigmar Gabriel bezeichnete Trumps Auftritt vor den UN als „tragisch“.