Bürgerbüro: Kosten werden überschritten

Prüfer sehen Mängel bei der Abwicklung – Bestand nicht genau genug untersucht

BAD SAULGAU - Die Gemeindeprüfungsanstalt hat beim Bau des Bürgerbüros im Rathaus in Bad Saulgau erhebliche Mängel bei der Abwicklung und Kostenkontrolle festgestellt. Noch ist der Bau des Bürgerbüros nicht abgerechnet. Von erheblichen Kostenüberschreitungen ist jetzt aber auszugehen. Vor allem der Verzicht auf eine genaue Untersuchung des Bestands in dem mehrere Jahrhunderte alten Gebäude hatte im Bauverlauf einen größeren Aufwand und damit Mehrkosten zur Folge.

Stadtbaumeister Pascal Friedrich hatte am Donnerstag im Stadtforum in Bad Saulgau die Aufgabe, dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung einen Teil des Prüfberichts über die Bauausgaben der Stadt Bad Saulgau in den Jahren 2011 bis 2015 vorzutragen. In diesem 16 Seiten starken Teil der Vorlage ging es allein auf dreieinhalb Seiten in der Hauptsache um Mängel bei der Abwicklung des Projekts Bürgerbüro. Friedrich selbst war von der Mängelliste der Prüfer nicht betroffen. Er hatte das Amt im Bad Saulgauer Stadtbauamt erst im September 2015 übernommen.

Unzureichende Voruntersuchungen der Bausubstanz, eine mangelnde Dokumentation von Verträgen, Vereinbarungen und Nachweisen und offenbar eine Vergabe von Arbeiten außerhalb des Budgets ohne die Unterschrift eines Budgetverantwortlichen werden in dem Bericht aufgeführt. Für das Bürgerbüro waren die Räume des früheren Archivs im Gebäude des Rathauses umgebaut worden. Wie im gesamten Rathaus haben es die Verantwortlichen mit dem Jahrhunderte alten Gemäuer eines früheren Klosters zu tun. Die bestehende Bausubstanz sei zwar untersucht worden, aber nach Ansicht der Prüfer nicht genau genug. Aufgrund des Alters des Gebäudes sei eine „umfassende Bausubstanzuntersuchung“angezeigt gewesen. Einen schriftlichen Auftrag an den Architekten zu einer tiefer gehenden Untersuchung habe es aber nicht gegeben. Fehlende Kenntnisse über den Zustand des Gebäudes haben einen „aus heutiger Sicht“wesentlichen Anteil an der späteren Kostenentwicklung, gibt die Stadt in ihrer Stellungnahme zu.

Weiter Aufträge vergeben

Im Herbst 2015 seien die Haushaltsmittel von 644 000 Euro aufgebraucht gewesen, so die Prüfer. Da nun keine Ausgabemittel mehr zur Verfügung standen, wurden die Aufträge, so der GPA-Bericht für weitere Arbeiten auf Stundenlohn-Basis ohne die Genehmigung eines Hauptverantwortlichen vergeben. Die Prüfer weisen in ihrem Bericht darauf hin, dass solche Aufträge laut Hauptsatzung im Einzelfall bis 500 Euro der Fachbereichsleiter und bis 15 000 Euro die Bürgermeisterin abzeichnen muss. Es müsse gemutmaßt werden, dass „die Baubeteiligten, insbesondere der planende Architekt, den Überblick über die tatsächliche Kostenentwicklung verloren hat“, schreibt die Stadt in ihren Erläuterungen. Der verantwortliche Architekt Manfred Gruber weist diesen Vorwurf zurück. „Es sind aber Leistungen auf Wunsch der Stadt, etwa im Außenbereich dazugekommen, die zu Baubeginn nicht vorgesehen waren“, so Gruber.

Besseres Controlling gefordert

Unisono kritisierten die Fraktionen die unzureichende Information des Gremiums über die Kostenentwicklung. „Solche Dinge müssen künftig vermieden werden“, sagte CDUFraktionssprecher Thomas Zimmerer. Er verlangte von der Verwaltung „Aussagen, wie Sie sich das Controlling bei künftigen Projekten vorstellen“. Bürgermeisterin Doris Schröter wollte die Fehler bei der Projektabwicklung nicht beschönigen, betonte aber den Charakter eines Einzelfalls: „In den vergangenen zehn Jahren hat die Stadt 75 Millionen Euro verbaut, da kann auch mal etwas schieflaufen.“

FOTO: RUDI MULTER Die Gemeindeprüfanstalt listet Fehler bei Kosteneinschätzung und Kostenkontrolle beim Bau des Bürgerbüros auf.