Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Ankündigung wahr gemacht
Der Fall von Facebook-Attacken auf die Feuerwehr liegt jetzt bei der Polizei.
BAD SAULGAU - Am Wochenende die Ankündigung, am Dienstag die Umsetzung. Stadtverwaltung und Feuerwehr haben Anzeige wegen der verbalen Attacken eines Nutzers auf dem sozialen Netzwerk Facebook gestellt. Die Polizei bestätigt, dass in dieser Sache ein Ermittlungsverfahren läuft.
„Die Unterlagen wurden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese prüft jetzt, inwiefern hier ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt“, sagt Thomas Straub vom Polizeipräsidium Konstanz. Nach der Prüfung entscheide die Staatsanwaltschaft, was in diesem Verfahren weiter unternommen werde.
Die Äußerungen auf Facebook hatte ein noch nicht bekannter Nutzer nach dem Einsatz der Feuerwehr bei einem Kellerbrand in einem Mehrfamilienhauses in Bad Saulgau veröffentlicht. Ein Kind im Grundschulalter hatte im Keller gezündelt und das Feuer nicht mehr unter Kontrolle gebracht. Bei dem Brand hatten drei Bewohner Rauchvergiftungen erlitten. Die Feuerwehr konnte Schlimmeres verhindern. In Beiträgen im sozialen Netzwerk hatte der Nutzer den Einsatz nicht nur kritisiert. Er drohte unter anderem damit, Einsätze zu behindern, Gerätschaften der Feuerwehr zu beschädigen und bei einem möglichen Einsatz der Feuerwehr Brandbeschleuniger zu verstecken.
Mögliche Tatbestände
Derzeit gibt die Staatsanwaltschaft Ravensburg keine Auskunft darüber, welche Straftatbestände in diesem Fall in Anwendung kommen. „In einem solchen Fall stehen natürlich die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten oder Beleidigung im Raum“, sagt Oberstaatsanwalt Karl-Josef Diehl, der bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg für die Pressearbeit zuständig ist. Bei der Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten sieht das Strafgesetzbuch Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen vor. Unter den angedrohten Straftaten wird unter anderem die Beschädigung oder Zerstörung einer „Sache“aufgeführt, die „den Betrieb einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung oder Anlage“verhindert oder zerstört. Ebenfalls aufgeführt ist das Herbeiführen einer Brandgefahr.
Feuerwehr und Stadt hätten einiges an Recherchen angestellt, bevor sie die Anzeige und den Strafantrag gestellt haben, sagt Stadtbrandmeister Karl-Heinz Dumbeck auf Anfrage. Der oberste Feuerwehrmann in Bad Saulgau hält den Weg zur Strafverfolgungsbehörde für den richtigen Weg: „So etwas darf nicht totgeschwiegen werden. Vielleicht gibt das jetzt dem einen oder anderen Kritiker aus dem anonymen Bereich zu denken“, sagt Dumbeck. Er hofft sogar, dass die öffentliche Diskussion möglicherweise auch den Urheber der Schmähbeiträge erreicht und ihn zum Nachdenken bringt. Dumbeck weist darauf hin, dass die Feuerwehr über die sozialen Netzwerke andererseits auch viel Lob und Anerkennung erfahren. „Es ist super, wie unsere Arbeit dort gewürdigt werde“. Aber auch berechtigte Kritik dürfe sein. Für Dumbeck ist mit der Anzeige des Vorfalls die Arbeit rund um diese Facebook-Attacke jetzt erst einmal erledigt: „Die Unterlagen sind jetzt bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft. Das geht jetzt seinen Weg.“