Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Streit um Biomüllsammlung geht weiter
Gutachten soll ablehnende Haltung des Landkreises gegenüber der Biotonne untermauern
KREIS SIGMARINGEN - Der Landkreis Sigmaringen will nach einer zweiten Sortieranalyse des anfallenden Mülls weiterhin keine Biotonne einführen (die SZ berichtete), obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Analyse hatte ergeben, dass die Mengen von verwertbaren organischen Stoffen zu gering sind, als dass sich die Einführung einer Biotonne lohnen würde. Überdies sei eine gesonderte Erfassung von Biomüll finanziell nicht vertretbar. Die SZ hat im Umweltministerium nachgefragt, ob mit einem Entgegenkommen seitens des Ministeriums zu rechnen ist.
Verschiedene Landkreise in Baden-Württemberg hatten es abgelehnt, eine Biotonne einzuführen, darunter die Kreise Waldshut, Biberach oder Karlsruhe. Waldshut hat inzwischen nachgegeben und führt die Biotonne ab 2019 ein. Biberach verhandelt über ein Bringsystem, bei dem die Bürger an zentralen Sammelstellen den Biomüll abliefern können. Gegen Karlsruhe hingegen hat das Ministerium als erste Maßnahme den Entwurf einer „fachaufsichtlichen Anordnung“zugestellt, mit der der Kreis gezwungen werden soll, die getrennte Sammlung von Biomüll einzuführen. „Auch Landkreise sind verpflichtet, sich an geltendes Recht zu halten“, hat dazu Umweltminister Franz Untersteller gesagt.
Ein solche Anordnung wäre nach Auskunft des Umweltministeriums auch für den Kreis Sigmaringen denkbar, wenn die laufenden Gespräche zu keiner Lösung führen. „Wir sind mit dem Landkreis in engem Kontakt und immer noch zuversichtlich, gemeinsam mit dem Kreis eine einvernehmliche, konstruktive Lösung zu finden“, sagt der Sprecher des Umweltministeriums, Frank Lorho. Dabei wolle man der individuellen Situation des Kreises Rechnung tragen. Entscheidend ist, ob das Ergebnis der Sortieranalyse des BifaUmweltinstituts von den Fachleuten im Ministerium als stichhaltig angesehen wird, das heißt, dass sie akzeptieren, dass der verbleibende Biomüll tatsächlich äußerst gering ist.
„Wir halten an unserer Auffassung fest, dass im Landkreis keine grundsätzlich andere Situation wie in den benachbarten Kreisen existiert“, sagt Lorho. Eine separate Erfassung des Biomülls sei daher erforderlich. Es liege beim Kreis, hier entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Das könne auch ein Bringsystem wie von Biberach vorgeschlagen sein. Allerdings würde man kein „Alibi-Bringsystem“akzeptieren. Entscheidend sei nicht die eindeutige Rechtslage, sondern die Frage, ob es die Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung gibt. Neben der Anordnung könnte das Ministerium zur Erzwingung der getrennten Biomüllsammlung auch den Weg „kommunalaufsichtlicher Maßnahmen“einschlagen, betont Lorho, der überdies auf den Hohenlohekreis verweist, der zunächst auch keine Biotonne einführen wollte, sich dann aber dem Willen des Ministeriums gefügt habe. „Die sind jetzt ganz glücklich mit ihrer Biotonne und verteilen sogar Miniatur-Biotonnen als kleine Geschenke.“
Das Landratsamt Sigmaringen setzt jedenfalls auf weitere Gespräche und hofft, dass die jüngste Sortieranlyse die Fachleute im Ministerium überzeugt. Sabine Stark, Sprecherin des Landratsamtes, verweist auf die spezifische Entsorgungsstruktur des Kreises. Durch die ländliche Situation des Kreises werde sehr viel Biomüll eigenkompostiert. Auch die Grüngutsammlung sorge für ein geringes Aufkommen von kompostierbarem Müll im Restabfall. Der Betriebsausschuss der Kreisabfallwirtschaft habe ja klar gemacht, dass man die Einführung der Biotonne nicht für sinnvoll und notwendig halte. „Darüber hinaus gibt es derzeit keine Überlegungen oder konkrete Schritte, sich mit alternativen Erfassungssystemen zu beschäftigen“, heißt es in einer Stellungnahme des Landratsamtes auf die Frage, ob man auch in Sigmaringen vielleicht schon einmal an ein Bringsystem gedacht habe.
Über Anordnungen oder „kommunalaufsichtliche Maßnahmen“habe man sich noch keine Gedanken gemacht. Die Kreisverwaltung geht weiterhin von einer Gesprächsbereitschaft des Umweltministeriums aus, teilt das Landratsamt mit. Man werde aber das Thema Biomüll weiterhin im Auge behalten.