Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Wirtschaftsweise rechnen mit Boom
Wirtschaftsweise verbinden ihr positives Gutachten mit anspruchsvollem Aufgabenkatalog
BERLIN (AFP) - Deutschlands Wirtschaft kommt allmählich in eine „Boomphase“. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung warnt in seinem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten sogar vor einer Überauslastung. Die sogenannten Wirtschaftsweisen heben darin ihre Prognose für das Wachstum auf 2,0 Prozent in diesem und auf 2,2 Prozent im nächsten Jahr an.
BERLIN - Die Kanzlerin antwortet mit einem schmalen Lächeln und der langen Erfahrung von zwölf Regierungsjahren. Grundlegende Reformen für mehr Wachstum? „Politisch ist das nicht ganz so einfach, wie das wissenschaftlich einleuchtend ist“, sagt Angela Merkel über die harten Widerstände und großen Begehrlichkeiten der Jamaika-Partner am Verhandlungstisch zur Bildung einer neuen Regierungskoalition.
Mögen die Wirtschaftsweisen auch auf eine „Neujustierung der Wirtschaftspolitik“, auf Steuerentlastungen und niedrigere Sozialbeiträge drängen und die finanziellen Spielräume eines Jamaika-Bündnisses für sehr überschaubar halten, die Regierungschefin dämpft am Mittwoch im Kanzleramt die Erwartungen. „Wie immer sehen die unterschiedlichen Parteien die Ratschläge in unterschiedlicher Art und Weise“, erklärt Merkel bei der Übergabe des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Natürlich könne die Politik die Hinweise gut gebrauchen. Doch sei gerade in guten Zeiten „der Wunsch nach Verteilung ein sehr dominanter“, erinnert die Kanzlerin an die zahlreichen Versprechen im Wahlkampf. „Es ist auf jeden Fall richtig, dass wir auf eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik achten sollten“, sagt Merkel. Wie diese genau aussehen sollte, darüber gehen die Meinungen bei den Jamaika-Sondierungen noch immer auseinander. Das Jahresgutachten der Experten als Blaupause für Jamaika? Man müsse eine Balance finden zwischen Strukturreformen und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, beschreibt Merkel den schwierigen Spagat.
Positive Prognosen
Die Einordnung der Wirtschaftsweisen klingt auf alle Fälle positiv: Die deutsche Wirtschaft ist weiter im kräftigen Aufschwung und wächst stärker als erwartet. Der Boom soll auch im kommenden Jahr weitergehen. Die Sachverständigen heben ihre Prognose kräftig an. Waren sie im Frühjahr noch von einem Wachstum von 1,4 Prozent für das Jahr 2017 ausgegangen, rechnen die Ökonomen jetzt mit zwei Prozent. Im nächsten Jahr sollen es sogar 2,2 Prozent werden. „Deutschland befindet sich in einem robusten Aufschwung“, erklärte der Chef des Expertengremiums, Christoph Schmidt, bei der Vorstellung in Berlin.
Kräftige Steuereinnahmen, niedrige Arbeitslosigkeit und volle Kassen der Sozialversicherungen scheinen vorerst garantiert zu sein. Und am Donnerstag wird es noch positive Nachrichten von den Steuerschätzern geben, die mit einem Plus von mehr als 14 Milliarden Euro rechnen. Goldene Zeiten für Union, FDP und Grüne und ihre mögliche JamaikaKoalition? Nicht unbedingt, denn die Wirtschaftsweisen schreiben der künftigen Regierung gleich eine ganze Reihe von Aufgaben ins Stammbuch, sehen in der guten wirtschaftlichen Lage eine Chance für wachstumsfreundliche Reformen und empfehlen einen vernünftigen Mix aus soliden Finanzen und Wachstumsimpulsen.
Große Steuerreform
Eine Steuerreform sollte vor allem die kalte Progression beseitigen und so die Bezieher mittlerer Einkommen entlasten, der Solidaritätszuschlag müsste allmählich abgeschafft werden, so die Empfehlungen der Ökonomen. Darüber hinaus sei die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um bis zu 0,5 Prozentpunkte geboten. Der Erhöhung von Sozialleistungen wie der von der CSU jetzt geforderten Ausweitung der Mütterrente erteilen die Experten eine Absage.
Eine künftige Regierung, so der Rat der Ökonomen, müsse eine Innovationsoffensive starten, Bildung und Digitalisierung endlich ganz nach oben auf die politische Tagesordnung setzen. Eine neue Digitalisierungskommission solle die bisherigen Strukturen überprüfen und die Weichen für Reformen stellen, damit der Aufschwung weiter anhalte.
Das vollständige Gutachten der Wirtschaftsweisen gibt es im Internet unter der Adresse