Zwischen Mann und Frau

Richter fordern drittes Geschlecht im Geburtenregister

KARLSRUHE (AFP) - Das Bundesverfassungsgericht hat ein drittes Geschlecht für den Eintrag im Geburtenregister gefordert. Intersexuellen Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, solle damit ermöglicht werden, ihre geschlechtliche Identität „positiv“eintragen zu lassen – etwa mit „inter“oder „divers“. Dies entschieden die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Zur Begründung verwies das Gericht auf das Persönlichkeitsrecht. Deutschland wäre mit einer Neuregelung das erste europäische Land, in dem die Registrierung eines dritten Geschlechts möglich wäre.

Die Bundesregierung muss nun bis Ende 2018 eine Neuregelung schaffen. In einer seit November 2013 geltenden Regelung hatte der Gesetzgeber für solche Menschen lediglich die Möglichkeit geschaffen, im Geburtenregister gar kein Geschlecht einzutragen.

WASHINGTON - Zwölf Monate nach der Niederlage Hillary Clintons beim Präsidentschaftsvotum spüren die US-Demokraten zum ersten Mal wieder Rückenwind. Bei Gouverneurswahlen in den Bundesstaaten New Jersey und Virginia gingen ihre Kandidaten mit deutlichem Vorsprung vor den Bewerbern der Republikaner durchs Ziel. Vor allem das Rennen in Virginia, wo es oft auf der Kippe steht zwischen beiden Parteien, galt als wichtiger Stimmungstest.

Dass Ralph Northam dort so klar gewinnen würde, damit hatten nicht die kühnsten Optimisten unter seinen Anhängern gerechnet. 53,9 Prozent der Stimmen holte der frühere Kinderarzt, während sein konservativer Widersacher Ed Gillespie nur auf 45 Prozent kam. Wenn es einen Grund dafür gebe, kommentierte Larry Sabato, Politikwissenschaftler an der University of Virginia, dann lasse er sich in drei Worten zusammenfassen: „Trump, Trump, Trump“. Im Duell gegen Northam hatte Gillespie Töne angeschlagen, die an die populistischen Tiraden Trumps denken ließen. Seinem Rivalen hatte Gillespie vorgeworfen, sich für „Sanctuary Cities“einzusetzen, für Städte, aus denen Menschen auch dann nicht abgeschoben werden, wenn sie ohne Aufenthaltsgenehmigung dort leben. Zwar gibt es in Virginia keine einzige derartige Stadt, an Gillespies Polemik änderte es nichts. Northam, wetterte Gillespie, schüre noch die Gefahr, die von MS-13 ausgehe, einer berüchtigten Straßenbande, deren Wurzeln in El Salvador liegen. Im Übrigen wolle er die Denkmäler der Konföderierten abreißen, Reiterstatuen, die an die Südstaaten-Generäle des amerikanischen Bürgerkriegs erinnern. Falls Gillespie darauf spekulierte, eine Art Kulturkrieg zu entfachen, hat er sich verrechnet. Gillespies Fiasko kann als Warnung verstanden werden, an die Adresse jener eher gemäßigten Republikaner, die mit dem Gedanken spielen, angesichts der Kongresswahlen im kommenden Herbst auf populistischen Zorn umzuschalten.

In Virginia eroberten die Demokraten auch zahlreiche neue Sitze im Regionalparlament. Signalwirkung ging dabei besonders von dem Sieg der Transgenderfrau Danica Roem aus. Die 33-Jährige setzte sich deutlich gegen den langjährigen republikanischen Regionalabgeordneten Robert Marshall durch, der sich selbst einst als Virginias „Obersten Schwulenhasser“bezeichnet hatte.

In New Jersey wechselt in der Gouverneursvilla die Parteifarbe. Dort wird der mit 55 Prozent gewählte Phil Murphy, einst Wall-StreetBanker und Botschafter in Deutschland, Chris Christie ablösen, den Trump 2016 um ein Haar zum Kandidaten für die Vizepräsidentschaft gekürt hätte. Christies rechte Hand, Kim Guadagno, sah gegen Murphy keinen Stich.