Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Mengen verzichtet auf Pferdesteuer
Gemeinderat und Verwaltung lehnen die Einführung ab.
MENGEN - Die anwesenden Pferdehalter haben die Entscheidung des Mengener Gemeinderats am Dienstagabend mit Applaus quittiert. In der Fuhrmannstadt wird es auch künftig keine Pferdesteuer geben. Die Stadtverwaltung hatte die Einführung als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geprüft, den Stadträten aber vorgeschlagen, dies nicht zu tun. Zum einen stünden den Einnahmen ein hoher Verwaltungsaufwand gegenüber, zum anderen passe eine derartige Steuer nicht unbedingt zu einer Fuhrmannsstadt.
„Seit Jahren haben wir ein strukturelles Haushaltsproblem: Wir schaffen es gerade eben, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen“, erklärte Bürgermeister Stefan Bubeck vor allem für die Pferdebesitzer, warum man sich überhaupt mit dem Thema Pferdesteuer befasst habe. Das liegt vor allem an der überdurchschnittlichen Infrastruktur mit Bädern, Bücherei und Kindertagesstätten. „Die Kommunalaufsicht hat uns dringend ans Herz gelegt, Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu erhöhen.“Deshalb hätten die Gemeinderäte in einer Klausurtagung vor zwei Jahren beschlossen, alle Leistungen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. „Wir haben dabei auch unpopuläre Entscheidungen getroffen“, erinnerte er. Das Römermuseum sei geschlossen, die Gewerbesteuer angehoben worden. „Deshalb war es nur richtig, dass wir auch über die Einführung einer Pferdesteuer nachgedacht haben.“
199 Pferde gibt es in Mengen
Laut Recherchen der Verwaltung gibt es derzeit nur drei Kommunen in Hessen, in denen eine Pferdesteuer erhoben wird. Von dieser befreit sind Tiere, die beruflich genutzt werden oder den Status eines Gnadenbrotpferds haben. Von den 199 laut Tierseuchenkasse in Mengen gehaltenen Pferden würden zwischen 43 und 153 besteuert werden können. Das ergäbe bei einem jährlichen Steuersatz von 300 Euro pro Pferd Einnahmen von maximal 46 000 Euro. Dem stünden allerdings Verwaltungsund Personalkosten gegenüber. Allein die erstmalige Ermittlung könnte sehr aufwändig sein, so Bubeck. Hinzu käme, dass Pferdehalter unter Umständen in Nachbarkommunen ausweichen würden, um der Steuer zu entgehen. Dies könnte sich zusätzlich negativ auf Ställe oder Pferdepensionen in Mengen auswirken, die ihre Kunden verlieren und dann weniger Gewerbesteuer zahlen würden.
„Nicht vergessen dürfen wir außerdem, dass die Pferde in Mengen als Fuhrmannsstadt schon eine besondere Bedeutung haben“, so Bubeck. Es könnte schon das falsche Signal nach außen und rufschädigend sein, wenn ausgerechnet eine Fuhrmannsstadt als erste Kommune in Baden-Württemberg eine Pferdesteuer einführen würde. Da es für ihn aber zur Demokratie gehöre, die Einführung nicht nur zu prüfen, sondern auch im Gemeinderat darüber abstimmen zu lassen, stünde das Thema nun auf der Tagesordnung.
Stadtrat Marin Neher (Freie Bürger) appellierte an seine Kollegen im Gremium, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. „Sonst wird es bei den nächsten Heimattagen keine Pferde mehr geben“, prognostizierte er unter Zustimmung der anwesenden Pferdehalter. Brunhilde Raiser (CDU) konterte, dass sie zwar ebenfalls nicht für eine Einführung sei, von den Pferdehaltern im Falle einer solchen Entscheidung aber eingefordert hätte, diese zu akzeptieren und im Sinne der Solidargemeinschaft mitzutragen. Dann die Veranstaltungen zu boykottieren sei nicht richtig. Einstimmig sprachen sich die Räte gegen eine Pferdesteuer aus.