Stadt lehnt Finanzierung der Trassenplanung ab

Gemeinderäte stimmen gegen die Finanzierung von 300 000 Euro über zehn Jahre

MESSKIRCH - Der Meßkircher Gemeinderat hat am Dienstagabend im Rathaus gegen den Beitritt der Stadt zum Planungsteam Bodensee-Oberschwaben (PBO-GmbH) gestimmt. Damit lehnten die Gemeinderäte mit zwölf zu sechs Stimmen den Solidarpakt der sieben Gemeinden im Landkreis, die von dem Verkehrsprojekt proftieren würden, ab. Die Stadt Meßkirch hätte sich mit einem jährlichen Zuschuss von 30 000 Euro über den Zeitraum von zehn Jahren an der Straßenplanung beteiligen sollen. Mit der sogenannten Nordtrasse soll die B 311/313 zwischen Mengen und Engelswies ausgebaut und verlegt werden. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht dies vor. Alle sieben Gemeinden sollten jährlich jeweils 30 000 Euro über zehn Jahre hin mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 2,1 Millionen Euro beisteuern, um sich am Planungsteam Bodensee-Oberschwaben zu beteiligen. Die Gemeinde Sigmaringendorf und der Landkreis Sigmaringen stimmten bereits dafür. Die Abstimmungen in den anderen Kommunen stehen noch aus.

Bürgermeister Arne Zwick war sichtlich bemüht, die Gemeinderäte von der finanziellen Beteiligung an dem Projekt zu überzeugen: „Das Geld ist da und die Planung muss beginnen, damit 2028 die Bagger rollen können“, stimmte Zwick auf die bevorstehende Abstimmung ein. „Wenn wir jetzt nicht handeln, passiert nichts“, ergänzte er. Wenn die Gemeinde mit am Planungstisch sitzen wolle, müsse sie sich „einkaufen“, erklärte der Bürgermeister den Räten. Das Thema emotionalisierte die Räte und fast jeder meldete sich zu Wort. Karl-Heinz Thoma (CDU) stieg gleich ein: „Meine Zustimmung werden Sie nicht bekommen. Es liegt nicht in unserer Verantwortung und die Planung sagt mir nicht zu“, sagte er in Richtung Zwick. Außerdem mache die Planung für Meßkirch keinen Sinn, schob Thoma hinterher. Der Bürgermeister zeigte sich einsichtig beim Thema der Verantwortlichkeit, wobei er die Entlastung der Region hervorhob.

Nur wenige Stadträte sprechen sich für die Nordtrasse aus

Thomas Nuding (FWV) pflichtete Thoma bei und merkte an, dass das Geld bei der Finanzierung der Planung regelrecht zum Fenster herausgeworfen würde. Es gäbe keine Garantie dafür, dass die Straße am Ende auch tatsächlich gebaut würde. „Natürlich wird auch gebaut, wenn geplant wird, aber die Zeiträume sind bei dieser Größenordnung immer länger“, erwiderte der Bürgermeister. Auch Angela Andres (SPD) sprach sich gegen den Beitritt zum Planungsteam aus. Selbst wenn die Nordtrasse gebaut würde, bedeute dies keine automatische Entlastung der Südtrasse, merkte sie an. Lediglich Hubert Frick und Joachim Bach (FWV) aus Rohrdorf sprachen sich für die Beteiligung an der Trasse aus. Für Insa Bix (CDU) hätten andere Aufgaben wie Sicherheit den Vorrang in der Gemeinde gehabt.

Bürgermeister Zwick findet Entscheidung „schade“

Am Ende musste Bürgermeister Zwick die Entscheidung gegen die Finanzierung hinnehmen: „Ich finde es schade. Wir hätten die Chance nutzen sollen. Es ist ein wichtiges Projekt für die Raumschaft, auch wenn wir sicherlich nicht die Hauptbetroffenen der Trassenführung sind“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. Welche Folgen die Entscheidung für die anderen Gemeinden habe, könne er nicht einschätzen. Mit Ravensburg und dem Bodenseekreis hinge das Thema auch noch an zwei anderen Landkreisen, ergänzte er. Den Ärger über die Kommunalisierung der Aufgaben von Stuttgart aus könne er gut nachvollziehen. „Eigentlich müsste man dort den ganzen Tag demonstrieren, aber dann bekommt man hier ja auch nichts geschafft“, sagte er.