Nervenkrieg um Jamaika

Union, FDP und Grüne ringen bis tief in die Nacht um eine Übereinkunft

BERLIN - Die Jamaika-Verhandlungen sind am Donnerstag in die vorerst letzte Runde gegangen. Trotz aller Gegensätze kamen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen bis zum späten Abend bei einigen Themen voran: beim Kindergeld, beim Solidaritätszuschlag und auch bei dem so strittigen Thema Klimaschutz. Schwierig blieben dagegen bis zuletzt die Themen Verkehr und Familiennachzug von Flüchtlingen. Ein Scheitern der Gespräche wurde ebenso für möglich gehalten wie eine Verlängerung.

In Wirtschaftsfragen näherten sich die Unterhändler an. „Kaum noch Texte in Klammern“, sagte der FDP-Verhandlungsführer für diesen Bereich, Michael Theurer. Der baden-württembergische Parteichef spielte damit auf ein 61-Seiten-Papier zum Stand der Verhandlungen an, in dem die strittigen Themen in Klammern gesetzt wurden. Nicht nur durch den Soli, auch durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sei eine weitere Entlastung der unteren und mittleren Einkommen um bis zu zwölf Milliarden Euro möglich, sagte Theurer der „Schwäbischen Zeitung“. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union in Bayern, Hans Michelbach, zeigte sich hingegen skeptisch. Seine Partei wolle Vollbeschäftigung, und wenn Arbeitsplätze gefährdet seien, „dann können wir einfach nicht Ja sagen“, betonte er.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) blieb zuversichtlich. Sie appellierte an die Sondierer, sich „auch in die Positionen des anderen hineinzuversetzen. Wenn uns das gelingt, kann ein positives Ergebnis am Ende der Verhandlungen stehen“. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach am Abend davon, es sei wie die 85. Minute beim Fußball, die noch viel ändern könne.

Heute will sich eine CDU-Klausur mit den Ergebnissen beschäftigen, und die Bundestagsfraktionen von Union, FDP und Grünen tagen. Annette Widmann-Mauz, CDUBundestagsabgeordnete aus Tübingen und Vorsitzende der Frauen Union, warnte in der „Schwäbischen Zeitung“vor Stillstand. Man dürfe jetzt nicht in der Analyse des Wahlergebnisses erstarren, „unser Land will gut regiert werden“.

BERLIN - Sie habe „gewisse kamelartige Fähigkeiten“, sie könne Schlaf speichern, hat Angela Merkel einmal bei einem „Brigitte-Gespräch“in Berlin gesagt. So mancher ihrer Erfolge hängt genau davon ab. Denn was in Berlin gleich zur „Nacht der langen Messer“hochstilisiert wird, ist auf europäischer Ebene nichts besonderes: Politische Partner mit ganz unterschiedlichen Ansichten setzen sich am frühen Abend zusammen, um – wenn es sein muss – die ganze Nacht zu verhandeln.

Jeder, der auf Seiten der Verhandler oder der Berichterstatter schon eine Weile dabei ist, verfügt über einen Vorrat an Anekdoten über solche Sitzungen. Legendär ist in der Hinsicht der EU-Gipfel im März 1999 in Berlin. Lustig wurde es bereits am Nachmittag, als im Pressezentrum an der Budapester Straße der Strom und die Heizung ausfielen und auch die Uhr der Gedächtniskirche stehenblieb.

Kamingespräche abgeschafft

Die Verhandler im benachbarten Interconti waren zwar von der Panne nicht betroffen, hielten aber die Uhr, symbolisch gesprochen, ebenfalls an. Sie konnten sich nicht auf die „Agenda 2000“einigen, ein Sparprogramm für die Regional- und Agrarpolitik. Um 5.58 Uhr meldete die Agentur, ein Durchbruch sei geschafft. Als wenig später ein sehr übermüdeter Gerhard Schröder vor die Presse trat, wurden manche den Eindruck nicht los, er habe über die von ihm verkündeten Zahlen jede Übersicht verloren. Jacques Chirac, dem französischen Präsidenten und Tony Blair, dem britischen Premier, ging es nicht besser.

Schon einen Tag später meldeten die Journalisten, die meisten Fragen seien in der Nacht überhaupt nicht geklärt, sondern auf die Ebene der Fachbeamten weitergereicht worden.

Seit Angela Merkel auf EU-Ebene viele Fäden zieht, sind die Nachtsitzungen eine Seltenheit geworden. Die Kanzlerin liebt präzise Vorbereitung, mag keine Überraschungen und hält nichts davon, Vernunft durch Sitzfleisch zu ersetzen. Auch die bei Journalisten sehr beliebten nächtlichen „Kamingespräche“nach Ende des Gipfels hat sie schrittweise abgeschafft und durch nüchterne Pressekonferenzen ersetzt. Als in dieser Frage noch Schröder das Sagen hatte, kam er oft spät und recht beschwingt mit seinem Außenminister Joschka Fischer im Hotel an, wo die Journalisten stundenlang gewartet hatten.

Bei den Jamaika-Verhandlern in Berlin geht es aus vielen Gründen viel nüchterner zu. Die Rollen zwischen Gebenden und Nehmenden sind hier nicht so klar aufgeteilt. In Europa zahlen die Nordländer, also zum Beispiel die Niederlande, und haben dementsprechend andere Interessen als beispielsweise Griechenland. Trotz dieser Gegensätze finden die Europäer am Ende aber fast immer einen Kompromiss.

FOTO: DPA „Kamelartige Fähigkeiten“: Kanzlerin Angela Merkel (CDU).