Kretschmann fordert weiter blaue Plakette

Ministerpräsident möchte Fahrverbote verhindern – Kaum Fortschritte beim Dieselgipfel

STUTTGART/BERLIN (kab/dpa) Für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ist die Einführung einer blauen Plakette die einzige Möglichkeit, allgemeine Dieselfahrverbote zu verhindern. „Das ist unbegreiflich für mich, der Widerstand dagegen“, sagte er am Dienstag, dem Tag des jüngsten Dieselgipfels, in Stuttgart. Die Plakette sei Teil der Sondierungsverhandlungen gewesen – eine Einigung dazu sei am Widerstand von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gescheitert.

Zwar könnten dann alle Autos ohne solch eine Plakette nicht mehr in ausgewiesene Zonen einfahren, was auch Fahrverboten gleichkomme. Aber ihre Einführung wäre ein Signal an Verbraucher und den Markt, was auf sie zukomme. „Wir sind keine Blaue-Plakette-Fanatiker“, sagte Kretschmann über seine Partei, es fehle schlicht eine Alternative.

Im Gegensatz zu den vorigen Malen ist Kretschmann dem dritten Dieselgipfel in Berlin ferngeblieben. Als Grund nannte er die schlechte Vorbereitung der Treffen. Auch seien keine weitreichenden Beschlüsse zu erwarten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Dienstag nach dem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen, das „Sofortprogramm“für bessere Luft in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 solle verstetigt werden. Die Gelder aus dem Dieselfonds sollten den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen, damit diese „passgenau“Projekte umsetzen könnten. Von Umweltschützern kam Kritik an den Beschlüssen.