Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
SPD-Chef Schulz verärgert
Empörung über voreilige Meldungen aus Unionskreisen
BERLIN (dpa) - Die SPD-Spitze um Martin Schulz will sich auf dem Parteitag kommende Woche grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung geben lassen. Bereits am Montag wolle er mit dem Parteivorstand über einen entsprechenden Antrag beraten, sagte Schulz am Freitag in Berlin. Die SPD werde sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. „Wir haben viele Optionen für eine Regierungsbildung. Wir sollten über jede dieser Optionen reden.“Die CDU zeigte sich zur Aufnahme ernsthafter Gespräche mit der SPD ohne Vorbedingungen bereit.
Jedoch wurden mögliche Gespräche über eine neue Große Koalition zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage durch Querschüsse belastet. Schulz wies Darstellungen seitens der Union zurück, seine Partei habe sich bereits auf die Gesprächsaufnahme verständigt. Er nannte diese Meldungen „falsch“.
BERLIN - SPD-Chef Martin Schulz ist stocksauer. Nein, bis jetzt habe man sich überhaupt noch nicht auf eine Große Koalition festgelegt, weist er am Freitag vehement eine entsprechende Nachricht der „Bild“-Zeitung zurück. „Die Meldung ,Grünes Licht für GroKo’ ist falsch.“Da er die Urheber der Meldung in der CDU vermutet, habe er eben darüber mit Frau Merkel telefoniert, sagt Schulz in seinem Statement nach der SPD-Präsidiumssitzung.
Am Morgen nach dem Gespräch, zu dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteichefs von SPD, CDU und CSU ins Bellevue geladen hatte, hat sich das Präsidium der SPD in Berlin getroffen und ausführlich beraten. „Es gab eine breite Unterstützung, in Bezug auf die Regierungsbildung keine Option auszuschließen“, sagt Martin Schulz anschließend.
In der SPD gibt es viele verschiedene Ansichten. Die einen wollen Neuwahlen, die anderen eine Minderheitsregierung und die dritten wollen die SPD für eine Große Koalition öffnen. Über all das will die SPD in Ruhe beraten, sich nicht treiben lassen. Zumal Martin Schulz ja zunächst eine Große Koalition mehrmals kategorisch ausgeschlossen hat. Zuletzt noch am Tag nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. „Das war alles andere als klug“, heißt es in der SPD hinter vorgehaltener Hand. Denn vor allem in der SPD-Bundestagsfraktion gab es viele, die nach dem Scheitern eine Große Koalition nicht mehr ausschließen wollten.
Doch jetzt braucht man Zeit, den Kurs neu zu bestimmen. Bis jetzt ist nichts entschieden. Nur so viel verrät Martin Schulz: Am Montag wird der Parteivorstand beraten, welche Empfehlung er dem Parteitag gibt. Man solle über alle Optionen reden, ist seine Meinung. „Es gibt keinen Automatismus für die GroKo.“
„Wir haben Zeit und wir werden auf dem Parteitag auch andere Optionen beraten“, so Schulz. Der Parteitag findet vom nächsten Donnerstag bis Samstag im City Cube in Berlin statt.
Unterschiedliche Positionen
Schon vor der Präsidiumssitzung der SPD wurden die unterschiedlichen Positionen deutlich. Die Jusos erneuerten ihr Nein. Mehr noch, sie haben eine Online-Petition gegen eine Neuauflage der Großen Koalition gestartet. Unter dem Motto „#NoGroko – Für eine klare und glaubwürdige SPD“rufen sie alle SPD-Mitglieder zur Zurückweisung eines erneuten schwarz-roten Bündnisses auf.
Auf ihrer Internetseite sehen die Jusos „acht gute Gründe“gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Einer davon lautet: „Die Große Koalition wurde am 24. September abgewählt. Mit einem gemeinsamen Minus von 13,7 Prozentpunkten ist deutlich: Die Große Koalition der kleinen Kompromisse trifft nicht mehr auf Zustimmung.“SPD-Vize Manuela Schwesig zeigt sich skeptisch, „was ein ,Weiter so’ in einer Großen Koalition angeht". Man brauche einen neuen Politikstil und „große Ideen für unser Land."
Was die vorrangigsten Punkte für eine Große Koalition angeht, gibt es jedoch bei den Sozialdemokraten schon erste Überlegungen. Bildungsinvestitionen und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gehören dazu. Vor allem aber, das hat Parteichef Schulz angekündigt, soll das Thema Gesundheit und Pflege eine große Rolle spielen. „Die ZweiKlassen-Medizin muss abgeschafft werden", fordert Schulz im „Spiegel“.
„Wir sind bereit für eine Große Koalition“, sagt CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring. Aber er warnt auch: Viele SPD-Mitglieder machten schon eigene Forderungen auf. „Aber so funktionieren die Gespräche nicht.“Der CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler berichtet nach der Sitzung der CDU, dass man sich in seiner Partei einig sei, ernsthafte Gespräche mit der SPD zu beginnen. Die nächsten Tage würden zeigen, wie die SPD sich positioniert. Unmittelbar nach dem SPD-Parteitag komme die CDU am 10. und 11. zu einer Vorstandssitzung in Berlin zusammen, um das weitere Vorgehen zu beraten.