Mannheim ruft Innenminister um Hilfe an

OB Kurz (SPD) will geschlossene Unterbringung für kriminelle jugendliche Flüchtlinge

MANNHEIM/STUTTGART - Nach zahlreichen Straftaten von Flüchtlingen aus Nordafrika hat der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) das Innenministerium zum Handeln aufgefordert. Die Bevölkerung nehme es als „Staatsversagen“wahr, wenn die meist strafunmündigen Täter – deren Identität zudem oft unklar sei – nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten, schrieb er in einem Brief an Ressortchef Thomas Strobl (CDU). „Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden“, betonte Kurz.

Kein Interesse an Integration

Seit 2015 falle eine kleine Gruppe zumeist aus Marokko durch eine „bislang nicht gekannte hohe kriminelle Energie“auf – Kurz spricht von 15 der derzeit insgesamt rund 230 Uma in Mannheim. Er nennt in seinem Schreiben Straßenkriminalität, aber auch Sachbeschädigung und körperliche Angriffe in Einrichtungen. „Bei dieser Personengruppe besteht keinerlei Mitwirkungsbereitschaft oder Interesse an Integration“, unterstrich der Rathauschef. In seinem Brief fordert er Strobl auf, „kurzfristig Voraussetzungen zu schaffen, um eine geschlossene Unterbringung für die beschriebene Klientel realisieren zu können“. Zuvor hatten die „Stuttgarter Nachrichten“über das Schreiben berichtet.

Dass es mitunter Probleme mit Gruppen unbegleiteter minderjähriger Ausländer (Uma) gibt, erklärte auch Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführender Vorstand des Städtetags, der „Schwäbischen Zeitung“. „Das sind nicht viele, aber die, die es gibt, sind extrem problematisch.“

Der Innenminister sprach in einer Reaktion von einem Thema, das ihn schon lange umtreibe. Es mache ihn „tief traurig und wütend“, dass erst ein Verbrechen – wie der Mord an einer jungen Frau in Freiburg – geschehen musste, bevor sich „in bestimmten Kreisen“die Erkenntnis durchgesetzt habe, auch unbegleitete minderjährige Ausländer in den Blick zu nehmen, teilte Strobl am Freitag mit. Ein konsequentes Einschreiten gegen kriminelle unbegleitete minderjährige Ausländer sei geboten, um auch künftig die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Personen, die tatsächlich Schutz brauchen, zu erhalten, teilte das Ministerium mit.

Die Grünen sprachen von nicht hinnehmbaren Fällen. „Wir müssen prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die betroffenen jungen Menschen so unterzubringen, dass sie an Straftaten gehindert werden“, teilen die Sprecher Uli Sckerl und Daniel Lede Abal mit. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte, die Rechtsordnung dürfe „nicht vor einer Gruppe Jugendlicher in die Knie gehen“. Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Boris Weirauch forderte: „Problematische Jugendliche müssen über das ganze Land verteilt werden, um kriminelle Strukturen zu brechen. Eine Konzentration in Großstädten darf es nicht geben.“

In Mannheim geht die Polizei unter anderem gegen den massiven Anstieg von Diebstählen aus Fahrradkörben vor. Zuletzt erließ die Justiz hier Haftbefehl gegen einen 14-Jährigen aus Marokko, der laut Ermittlungen drei weitere Identitäten besitzt. Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“wollen sich kommende Woche Vertreter von Ministerium, Stadt, Behörden und Verbänden treffen und beraten, wie sie mit den kriminellen Jugendlichen verfahren.

FOTO: DPA Peter Kurz (SPD).