EU stärkt eigene Verteidigung

25 EU-Staaten bringen offiziell Bündnis auf den Weg

BRÜSSEL/RAVENSBURG (AFP/dan) - Die Außenminister von 25 der 28 EU-Staaten wollen am heutigen Montag offizielle ine verstärkte EU Verteidigungsko operation beschließen. Umgesetzt wird damit die im EU-Vertrag vorgesehene ständige strukturierte Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco). Deutschland soll nach Dokumenten die Führung bei vier von insgesamt 17 Militärprojekten übernehmen, darunter ein Sanitätskommando sowie eine Stelle zum Aufbau schnellerer Krisenreaktionskräfte.

„Pesco ist ein sehr weicher Beginn – weitere, konkrete Schritte müssen nun angegangen werden“, sagte CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“. Dennoch könnten die EU-Teilnehmerstaaten durch ihre Kooperation im Verteidigungsbereich „zusammen stärker sein“, sagte Kiesewetter weiter.

LONDON (dpa) - Ohne Handelsabkommen mit der Europäischen Union wird Großbritannien seinen finanziellen Verpflichtungen aus der zu Ende gehenden EU-Mitgliedschaft nicht nachkommen. Das machte der britische Brexit-Minister David Davis deutlich. „Kein Abkommen bedeutet, dass wir das Geld nicht zahlen“, sagte Davis in einem BBC-Interview. Davis widersprach damit seinem Kabinettskollegen, Schatzkanzler Philip Hammond. Der hatte vergangene Woche vor dem Finanzausschuss des Parlaments gesagt, Großbritannien werde in jedem Fall zu seinen Verpflichtungen stehen.