Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Sechs Wichtige
Radikale Reformen der Eurozone fordern führende deutsche und französische Ökonomen
BERLIN/BRÜSSEL (dpa) - Angesichts der Risiken für eine neue Finanzkrise fordern deutsche und französische Ökonomen grundsätzliche Reformen in der Eurozone. „Die Europäische Währungsunion hat nach wie vor erhebliche Schwächen, ihre institutionelle und finanzielle Architektur ist instabil“, heißt es in einem Papier, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.
Die Autoren fordern darin unter anderem, die undurchsichtigen Schuldenregeln des Maastricht-Vertrages zu ändern und ein europäisches Sicherungssystem für Sparguthaben einzurichten. Bei einigen Entscheidungsträgern in Berlin und Brüssel dürften die Vorschläge wenig Begeisterung auslösen. Zuvor hatte der „Spiegel“über das Papier berichtet.
Die Wirtschaftsaussichten in den 19 Staaten des gemeinsamen Währungsgebiets und in der gesamten EU sind derzeit zumindest auf den ersten Blick so gut wie lange nicht. Nach Jahren der Krise, in denen die Eurozone etwa wegen einer drohenden Staatspleite in Griechenland kurz vor dem Auseinanderbrechen stand, verzeichnen sämtliche Länder wieder Wachstum. Sorgen bereiten indes die weiter hohen Staatsschulden und das große Volumen an faulen Krediten in den Bankbilanzen – vor allem in Italien.
„Europa muss reformiert werden. Damit es gelingt, müssen zunächst einmal Deutschland und Frankreich einig sein“, sagte der Co-Autor des Papiers und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Deutschen PresseAgentur. Neben Fratzscher haben aus Deutschland an dem Papier unter anderem der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, und die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel mitgewirkt. Auch die EU-Kommission und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten zuletzt Vorschläge zur Reform der EU und der Eurozone vorgelegt.
„So, wie die Eurozone im Augenblick aufgestellt ist, ist der Euro nicht nachhaltig“, sagte Fratzscher. Mit Blick auf die wirtschaftliche Erholung der Währungsunion meinte der DIW-Chef: „Die Sorge ist, dass die Politik nicht handelt, sondern wartet. Jetzt ist aber der beste Augenblick, Reformen anzugehen. Es gibt ein Zeitfenster, nächstes Jahr sind Europawahlen.“
Die Reformvorschläge der Ökonomen zielten generell auf mehr Eigenverantwortung der einzelnen Länder, sagte Fratzscher. „Gleichzeitig wollen wir eine bessere Koordinierung. Es geht darum, bessere und klügere Regeln zu schaffen, die auch eingehalten werden“. Die Ökonomen schlagen konkret sechs Reformen vor:
So könne eine Art Schlechtwetterfonds ● große wirtschaftliche Krisen abfedern. Er soll durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden. „Um sicherzustellen, dass der Fonds nicht zu permanenten Transfers führt, sollten Beiträge zu dem gemeinsamen Fonds höher sein für Länder, die den Fonds stärker beansprucht haben“, heißt es in dem Papier. Die bisherigen komplizierten ●
Schuldenregeln sollten vereinfacht, die Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken solle verbessert werden. Nach den MaastrichtKriterien darf unter anderem die jährliche Neuverschuldung in den Staaten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Stellt die EU-Kommission grundlegende Verstöße fest, kann sie Sanktionen vorschlagen, die von den Staaten verabschiedet werden müssten. In der Praxis ist dies aber noch nie geschehen.
Die Studienautoren schlagen ● nun vor, eine unabhängige Institution für die Überwachung der Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten zu schaffen. Die Verantwortung für die Vergabe von Hilfskrediten mit Auflagen für Krisenstaaten soll vollständig in Händen eines reformierten EuroRettungsfonds ESM liegen. In der Griechenlandkrise etwa war dabei noch der Internationale Währungsfonds (IWF) einbezogen worden.
Für die Staatsausgaben schlagen ● die Autoren folgendes Prinzip vor: Sie sollen auf lange Sicht nicht schneller wachsen dürfen als das nominale Bruttoinlandsprodukt, und langsamer in Ländern, die ihre
Schuldenquote verringern müssen. „Unabhängige nationale Fiskalräte“sollen dies zusätzlich überwachen.
Die Autoren fordern zudem, den ● „Teufelskreis“aus einer finanziellen Abhängigkeit zwischen Staaten und ihren Banken zu durchbrechen durch eine koordinierte Einführung einer Eigenkapitalunterlegung von sogenannten Konzentrationsrisiken bei Staatsanleihen
sowie einer gemeinsamen Einlagensicherung. ●
Die EU-Kommission hat bereits vor einigen Jahren einen Vorschlag für ein Sicherungssystem für Bankguthaben vorgelegt. Bislang scheiterte er aber im Kreis der Mitgliedstaaten vor allem am Widerstand Deutschlands. Banken hierzulande fürchten, im Notfall für Kriseninstitute in anderen Ländern zu haften. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte beim Treffen der Staatsund Regierungschefs Ende des Jahres aber leichte Kompromissbereitschaft signalisiert.