Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Schulverbund steht oben auf der Investitionsliste
Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat die Annahme des Haushaltsplans vor
BAD SAULGAU - Ohne Änderungen hat der Verwaltungsausschuss den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2018 dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen. Angesichts des großen Investitionsvolumens von 15,7 Millionen Euro hinterfragten die Stadträte in der Sitzung am Donnerstag im Stadtforum die eine oder andere Investition.
Dieses Jahr hat sich die Stadt als große Investitionen den Einstieg in die Sanierung der Gebäude des Schulverbunds, den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus, den Neubau eines Kindergartens in Braunenweiler, die Sanierung der Grundschule in Renhardsweiler und die ersten Maßnahmen bei der Sanierung der ABC-Halle vorgenommen. Um das alles finanzieren zu können, sollen die Projekte in sinnvollen Etappen angegangen werden.
Noch einige Jahre dürfte die Stadt die Sanierung der beiden Gebäude des Schulverbunds in Bad Saulgau beschäftigen. Für die Sanierung des Gebäudes 2, dem Gebäude der früheren Brechenmacher-Schule, stehen für das laufende Jahr 850 000 Euro im Haushaltsplan. „Wir bringen das Gebäude damit rein technisch in Ordnung“, sagte Stadtbaumeister Pascal Friedrich. Es gehe in dieser Phase noch nicht um die Umsetzung des pädagogischen Konzepts mit zusätzlichen und neu zugeschnittenen Räumen, so Friedrich. Für eine solch umfassende Sanierung fehlten die Vorstellungen der Schule. Helga Brey (SPD) regte an, den Schulleiter des Schulverbunds, Armin Maszcyk, zu einer Gemeinderatssitzung einzuladen. Für die Umsetzung der kompletten Sanierung rechnet die Stadt bei jedem der beiden Gebäude - frühere Brechenmacherschule und frühere Realschule – mit einem Investitionsvolumen von je 5,6 Millionen Euro, insgesamt also rund 11,2 Millionen Euro.
Angesichts dieser großen Summe fragte Klaus Nerlich (CDU) an, ob es nicht sinnvoller wäre, die Gebäude durch einen Neubau zu ersetzen. Bürgermeisterin Doris Schröter wies darauf hin, dass Teile der Gebäude denkmalgeschützt seien. Außerdem gebe es bei einem Neubau keine Zuschüsse, weil eine funktionierende Gebäudesubstanz zerstört werde. Pascal Friedrich ergänzte, dass die Schule in den Altbauten über ein „üppiges Raumangebot“verfüge. Bei einem Neubau werde das Raumangebot eingeschränkt. Mehr Räume würden aber auch erhöhte Unterhaltskosten bedeuten, antwortet Nerlich. Regine Reisch (CDU) wollte wissen, ob es überhaupt sinnvoll sei, den Bestand ohne das Wissen um das spätere pädagogische Konzept zu sanieren. Friedrich betonte, man werde beim nun anstehenden Sanierungsschritt nichts an der Raumstruktur verändern. Die Umsetzung des pädagogischen Konzepts werde dadurch nicht eingeschränkt. Bürgermeisterin Doris Schröter betonte, dass es nun an der Schule sei, die Umsetzung des pädagogischen Konzepts zu liefern. Für den ersten Schritt hat die Stadt Zuschüsse in Höhe von 170 000 Euro als Einnahmen eingeplant. Die Belastung der Stadt reduziert sich so auf 680 000 Euro.
Renhardsweiler ohne Zuschuss
Dagegen muss das zweite Schulprojekt in der Stadt ohne Zuschüsse auskommen. 400 000 Euro stehen für die Sanierung des Schulgebäudes in Renahrdsweiler im Haushaltsplan, weitere Mittel in Höhe von 330 000 Euro plant die Stadt für das kommende Jahr. Man werde das Gebäude mit diesen Mitteln ordentlich sanieren, versprach Stadtbaumeister Pascal Friedrich. Zusätzliche förderfähige Maßnahmen wie umfangreiche Wärmedämmmaßnahmen seien aber nicht vorgesehen. „Es macht keinen Sinn, mehr auszugeben, nur damit wir einen Zuschuss bekommen“, so der Stadtbaumeister.
Zu den Maßnahmen, die ebenfalls nicht mehr aufgeschoben werden können, gehört die Sanierung der ABC-Halle. 700 000 Euro sind für diese Maßnahme eingeplant, außerdem können 500 000 Euro aus dem vergangenen Jahr für das Projekt verwendet werden. Die Verwaltung schlägt auch für dieses Projekt eine Sanierung in Schritten vor. „Wir wollen die Sanierung in sinnvolle Abschnitte einteilen, um den Sportbetrieb möglichst wenig zu stören“, sagte Stadtbaumeister Pascal Friedrich.
Die Arbeiten an der ABC-Halle werden sich über eine längere Zeitspanne hinziehen. Laut Plan stehen Mittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro bereit. Das Gesamtprojekt steht mit 3,6 Millionen Euro im Haushaltsplan. 136 000 Euro sind 2018 als Zuschuss veranschlagt.
Für weitere Maßnahmen wie den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus – mit Gesamtausgaben in Höhe von rund drei Millionen Euro größte Einzelinvestition des laufenden Jahres – die Anschaffung eines Hilfleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF) für die Feuerwehr, einen Radweg entlang der Platzstraße zum künftigen Standort des Kaufland, die Bahnquerung, die Ausweisung von Baugebieten und Ausbau des schnellen Internets stehen ebenfalls Mittel im Entwurf des Plans. Auch der Hochwasserschutz am Wagenhauser Weiher soll angegangen werden. Von den 720 000 Euro an geplanten Gesamtkosten sollen in diesem Jahr 220 000 Euro in die Sanieurng des Baches entlang des Weihers fließen. In dieser Summe ist auch der notwendige Grunderwerb enthalten. Hier wolle man unter anderem Rückhalteflächen bei Hochwasser schaffen. Die Sanierung des Dammes soll anschließend in Angriff genommen werden, erklärte Friedrich.
„Wir wollen die Sanierung in sinnvolle Abschnitte einteilen, um den Sportbetrieb möglichst wenig zu stören“Stadtbaumeister Pascal Friedrich zur Sanierung der ABC-Halle.
Weitere Aufgaben
Mit diesen Investitionen ist die Aufgabenliste der kommenden Jahre aber noch nicht abgearbeitet. So informierte die Verwaltung über weitere Maßnahmen, darunter die Sanierung einer Unterrichtszone im Störck-Gymnasium oder der Bau eines zweigruppigen Kindergartens in der Kernstadt. Sie sind mit je 1,5 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung aufgeführt. „Das ist ein Merkposten, den wir irgendwann finanzieren müssen in der Hoffnung auf anhaltende Steueroptimierung“, sagte der Erste Beigeordnete und Kämmerer, Richard Striegel. Von 2,2 Millionen Euro an Mehreinnahmen wegen hoher Steuereinnahmen kann die Stadt 2018 profitieren.
Endgültig beschlossen werden Haushaltssatzung und Haushaltsplan in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 25. Janaur, um 18 Uhr im Stadtforum in Bad Saulgau.