Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Diese Knackpunkte gibt es vor den Koalitionsverhandlungen
Bei Ärztehonoraren, befristeten Arbeitsplätzen ohne Sachgrund und beim Familiennachzug liegen Union und SPD noch auseinander
RAVENSBURG - Noch haben die Koalitionsverhandlungen nicht begonnen. Doch die SPD hat klar gemacht, dass sie von der Union in einigen Punkten Bewegung erwartet. Unionsvertreter halten am Rahmen der Sondierungen fest, signalisieren aber auch Kompromissbereitschaft.
Die Nachbesserungswünsche der Sozialdemokraten beziehen sich vor allem auf drei Knackpunkte: das Honorarsystem für Ärzte, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsstellen und den Familiennachzug für Flüchtlinge.
Ärzte-Honorarsystem: Die SPD fordert eine tiefgreifende Reform bei der Ärztehonorierung. Grundlegende Änderungen wären allerdings schwierig – die unterschiedlichen Honorarsysteme für privat und gesetzlich Versicherte sind kompliziert. Für die regelmäßigen Honorarverhandlungen von gesetzlichen Kassen und Ärzten kann der Gesetzgeber aber Vorgaben machen. So wurde in der Vergangenheit festgelegt, dass das Honorar steigt, wenn die Bevölkerung kränker wird.
Sachgrundlose Befristung: Mit der Forderung, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, will die SPD vor allem unbefristete Jobs für Berufseinsteiger wieder zur Regel machen. 8,5 Prozent der abhängig Beschäftigten ab 25 waren zuletzt befristet beschäftigt, rund 2,8 Millionen Menschen. Die Arbeitgeber betonen, dass mehr als zwei Drittel von ihnen eine Anschlussbeschäftigung erhielten. Oft betroffen sind Hilfsarbeiter, Menschen ohne Ausbildung und Ausländer.
Es gibt drei Arten von Befristungen ohne Sachgrund: Befristung bis zu zwei Jahren, in den ersten vier Jahren nach Gründung eines Unternehmens und bei zuvor Arbeitslosen, die älter sind als 52 Jahre. Für Unternehmen würde eine Änderung ihre Flexibilität einschränken – sie lehnen sie ab. Unionsvertreter signalisieren jedoch Zustimmung.
Familiennachzug: Der dritte Knackpunkt bezieht sich auf den Familiennachzug. Um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen und die Integration zu verbessern, möchte die SPD eine weitergehende Härtefallregelung für den Nachzug von Angehörigen im Koalitionspapier verankern.
SPD-Vizechef Ralf Stegner präzisierte den Beschluss: „Das Kontingent muss größer werden, und die Regelungen außerhalb des Kontingents müssen großzügiger gestaltet werden.“Es gehe um Menschen aus Syrien, Eritrea, dem Irak und Afghanistan. Nach Schätzungen gebe es aktuell etwa 60 000 Menschen, die für diesen Familiennachzug in Frage kommen könnten.
Laut Sondierung soll der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten. Der Familiennachzug soll eng begrenzt werden – auf 1000 Menschen pro Monat. Über Härtefälle könne man reden, heißt es in der CDU.