EU nimmt acht Staaten von Schwarzer Liste zu Steueroasen

Kaum aufgestellt, ist die Schwarze Liste der Europäischen Union mit Steueroasen bereits wieder geschrumpft. Nach nur sieben Wochen haben die EU-Finanzminister Panama und sieben andere Steuerparadiese aus der Schwarzen Liste gestrichen und in eine sogenannte Graue Liste übertragen. Zur Begründung hieß es aus Ratskreisen, die fraglichen Länder hätten sich auf „hoher politischer Ebene“dazu verpflichtet, Missstände zu beheben und Zusicherungen zur Einhaltung internationaler Steuerregeln gemacht.

Neben Panama wurden auch Barbados, Grenada, Macao, die Mongolei, Südkorea, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate von der Liste genommen. Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) wertet das als Beleg, dass die Maßnahme Wirkung zeige. Parteifreunde im Europaparlament hingegen kritisierten ebenso wie Grüne und Nichtregierungsorganisationen, dass es keinerlei Einblick in die Hintergründe der Entscheidung gebe und die Kriterien womöglich zu lasch seien.

Auf der Schwarzen Liste verbleiben nun lediglich neun Länder, darunter Bahrain, die Marshall-Inseln, Namibia und Tobago. 55 Länder stehen auf der grauen Liste, weil sie sich verpflichtet haben, ihre Steuergesetzgebung zu verbessern und Steuerflucht nicht länger zu unterstützen. „Die Öffentlichkeit muss die Selbstverpflichtungen der 55 Steueroasen und die Ergebnisse der Überprüfung von Drittstaaten einsehen“, forderte der finanzpolitische Sprecher der Europafraktion der Grünen, Sven Giegold. Tobias Hauschild von der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam erinnerte an die jüngste Studie der Organisation. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen 2016 und 2017 82 Prozent des weltweiten Vermögenswachstums dem reichsten Prozent der Weltbevölkerung zugute kamen. „Allein durch Steuervermeidung dieses reichsten Prozent entgehen Staaten jedes Jahr etwa 200 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen“, so Hauschild.

Forderung von Oxfam

Wie Hauschild fordert auch der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen, auch fragwürdige EU-Staaten auf die Liste zu setzen. Für Giegold sind Irland, Luxemburg, die Niederlande und Malta mögliche Kandidaten. Laut Oxfam müssten mindestens 35 Länder auf die Liste, darunter einige EU-Staaten.

Bleibt die Frage: Warum haben die EU-Finanzminister nach so kurzer Zeit acht Persilscheine ausgestellt, ohne dass sich in den betreffenden Ländern die Verhältnisse grundsätzlich geändert haben? Die Antwort ist einfach. Mehrere EULänder locken selbst große Unternehmen durch genau solche Steuerdeals, die sie den Ländern auf der Schwarzen Liste vorwerfen. EUWettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Irland und Luxemburg deshalb verdonnert, Steuern von großen Konzernen nachzufordern. Auch britische Kronbesitztümer wie die Isle of Man oder Jersey oder Überseegebiete wie die Britischen Jungferninseln stehen nicht auf der Liste, obwohl sie dort hingehören.

Die EU-Staaten, die wegen großzügiger Steuerdeals in der Kritik stehen, müssen allerdings erst gar nicht fürchten, auf der Schwarzen Liste zu landen. Steuerfragen werden in der EU einstimmig entschieden. Jedes Land kann so mit seinem Veto verhindern, an den Pranger gestellt zu werden.