„Die Union hat fast alles blockiert“

BERLIN - Anton

Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag (Foto: dpa), erwartet, dass die geplante Große Koalition wenig von dem umsetzen wird, was jetzt in Berlin vereinbart wurde. Er befürchte, „dass es auch diesmal wieder viele leere Versprechungen“geben wird, sagte Hofreiter im Gespräch mit Andreas Herholz.

Die SPD hat angekündigt, sie werde verhandeln bis es quietscht. Erkennen Sie die sozialdemokratische Handschrift bei den Ergebnissen?

SPD-Chef Schulz ist als Tiger in die Koalitionsverhandlungen gestartet und am Ende als Bettvorleger gelandet. Die SPD hat zu Beginn große Töne gespuckt und am Ende wenig von ihren Forderungen eingelöst. Die Union hat fast alles blockiert. Vor allem in der Klima-, Energie- und Verkehrspolitik tritt man auf der Stelle, sind keine Fortschritte zu erkennen – im Gegenteil. Union und SPD sollen sich bemühen, nicht nur den Stillstand zu verwalten, sondern vier Jahre lang ordentlich zu regieren. Die Große Koalition sollte ihre Mehrheit nutzen, um zumindest ein paar wenige gute Dinge auf den Weg zu bringen. Dazu gehört etwa, dass die Klimaschutzziele nicht aufgegeben werden dürfen. Es muss ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Und die bäuerliche Landwirtschaft muss auch in Zukunft erhalten bleiben.

Die Große Koalition plant ein Milliardenpaket für die Bildung, zudem soll das Kooperationsverbot aufgehoben werden. Es gibt mehr Geld für Pflege und Sozialen Wohnungsbau, und der Solidaritätszuschlag wird abgebaut. Da können doch auch die Grünen nicht meckern, oder?

Natürlich gibt es in dem Koalitionsvertrag von Union und SPD auch positive Punkte. Das meiste davon ist aus dem Papier der JamaikaSondierung abgeschrieben. Aber warten wir erst einmal ab, was die Große Koalition am Ende wirklich umsetzen wird. Union und SPD haben auch in der Vergangenheit viel in den Koalitionsverträgen versprochen und wenig gehalten. Ich befürchte, dass es auch diesmal wieder viele leere Versprechungen in einem schwarz-roten Koalitionsvertrag geben wird.

Union und SPD wollen Dieselfahrverbote verhindern, unklar bleibt wie. Was schlagen Sie vor?

Beim Thema Diesel und Luftreinhaltung bleiben Union und SPD total schwammig. Das überlassen die alten und wohl auch neuen Regierungspartner den Gerichten. Ohne konkrete Maßnahmen lassen sich Fahrverbote nicht verhindern. Wir brauchen in den großen Städten die Blaue Plakette.