Streit um Cannabis-Freigabe

Vorschlag der Kriminalbeamten löst Widerspruch aus

BERLIN (AFP) - Mit ihrer Forderung nach einem Ende des Cannabis-Verbots für Konsumenten ist die Polizeigewerkschaft BDK auf Widerstand gestoßen. Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verwies am Montag in Berlin auf aktuelle Studien, wonach der Konsum der Droge „erhebliche negative gesundheitliche Folgen“gerade für Kinder und jugendliche haben könne. Es seien keine Änderungen der Rechtslage geplant. Widerstand kam auch von der Unionsbundestagsfraktion und der Bundesärztekammer.

Der Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, hatte zuvor dafür plädiert, den Gebrauch von Cannabis zu entkriminalisieren. Das Verbot sei „historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend“. Durch die jetzige Praxis würden kriminelle Karrieren erst befördert.

BERLIN (AFP) - Mit ihrer Forderung nach einem Ende des Cannabisverbots für Konsumenten ist die Polizeigewerkschaft BDK auf Widerstand gestoßen. Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verwies in Berlin auf aktuelle Studien, wonach der Konsum der Droge „erhebliche negative gesundheitliche Folgen“gerade für Kinder haben könne.

Der Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, plädierte in der „Bild“-Zeitung dafür, den Gebrauch von Cannabis zu entkriminalisieren. Das Verbot sei „historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend“. Durch die jetzige Praxis würden Menschen stigmatisiert und kriminelle Karrieren erst befördert.

Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums betonte, es seien keine Änderungen der Rechtslage geplant. Widerstand kam auch von der Unionsbundestagsfraktion und der Bundesärztekammer. Durch eine Legalisierung sei ein Anstieg des Konsums der Droge zu erwarten, sagte Vizefraktionschef Stephan Harbarth (CDU) der „Frankfurter Rundschau“. Der Suchtexperte Erik Bodendieck von der Bundesärztekammer sprach in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“von einem hohen Risiko insbesondere für junge Konsumenten. Auch er verwies auf eine Studie. „Kiffen ist kein harmloses Freizeitvergnügen.“Die Bundesärztekammer lehne die Freigabe ab.

Unterstützung von der FDP

Unterstützung kam dagegen von der FDP. Die Verbotspolitik sei „auf ganzer Linie gescheitert“, erklärte deren Vizechefin Marie-Agnes StrackZimmermann in Berlin. Die Repression habe nicht dazu geführt, dass die Nutzerzahl zurückgehe. Die Polizei werde stattdessen durch viele kleine Bagatellisierte an der Aufklärung von wirklich schweren Straftaten gehindert.

Schulz erklärte, es gebe bessere Möglichkeiten in der Drogenpolitik, als vor allem auf Repression zu setzen. Dazu gehöre, zu lernen, mit einem verantwortungsvollen Drogenkonsum umzugehen, Konsumenten und Suchtkranken unter Fürsorgeaspekten zu helfen und einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz auf diese Weise möglich zu machen. Es habe nie eine Gesellschaft ohne Drogenkonsum gegeben, dies müsse akzeptiert werden. Für Autofahrer müsse Kiffen aber tabu bleiben, sagte der BDK-Chef. Derzeit gebe es beim Thema jedoch „noch einige rechtliche Unsicherheiten und Gesetzeslücken“, was den Unterschied zwischen Cannabis und Alkohol sowie illegalem Gebrauch und Konsum auf Rezept betreffe.

Die Freigabe von Inbesitznahme für den eigenen Verbrauch wird immer wieder gefordert, ist aber umstritten. Der Handel mit der Droge soll aber verboten bleiben.

FOTO: DPA Suchtexperten warnen vor einer Freigabe von Cannabis.