Schiene statt Blockabfertigung

Absichtserklärungen beim Brenner-Gipfel in München

MÜNCHEN (rm/dpa) - Unter dem Druck der vom österreichischen Bundesland Tirol schon mehrfach praktizierten Lkw-Blockabfertigung haben sich die Verkehrsminister von Österreich, Deutschland und Italien auf rasche Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene verständigt. Auch ohne den Brenner-Basistunnel, dessen Fertigstellung 2026 geplant ist, gebe es dort noch erhebliche Kapazitäten, sagte Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer nach einem Brenner-Gipfel am Montagabend in München. Bis zu einem weiteren Treffen im Mai solle eine Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeiten, wie Schienenkapazitäten besser genutzt werden könnten.

Bei dem erneuten Treffen in Innsbruck sollen die Maßnahmen beschlossen und noch 2018 umgesetzt werden. Die von deutscher Seite kritisierten Blockabfertigungen will Tirol fortsetzen, sie jedoch frühzeitiger ankündigen.

WANGEN/MÜNCHEN (rm/jau) - Tirol will auch nach dem Brenner-Gipfel am Montag die von deutscher Seite kritisierten Lkw-Blockabfertigungen auf der Inntalautobahn fortsetzen. Das österreichische Bundesland hat den Zustrom mehrfach nach Feiertagen mit Blockabfertigungen gedrosselt und höchstens 300 Lastwagen pro Stunde einreisen lassen. Die Folge waren kilometerlange Rückstaus von Lastwagen in Bayern.

Der Streit zwischen Tirol einerseits und Deutschland sowie Bayern andererseits um die LkwDosierungen geht damit weiter. „Wir halten die Blockabfertigung nicht für rechtens“, sagte Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU). Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kündigte dennoch weitere Maßnahmen dieser Art an, die man rechtzeitig vorher publik machen werde. Durch die Blockabfertigungen habe Tirol „Bewegung in die Transitdebatte“gebracht, sagte der Landeshauptmann.

Finanzielle Anreize

Man habe darauf verzichtet, rechtspolitische Standpunkte auszutauschen, sondern wolle die Blockabfertigungen „überflüssig“machen, sagte Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU). Es sei „eigenartig“, dass die bestehenden Gütertransportkapazitäten auf der Bahn nicht genutzt würden. Weshalb dies so sei, konnte der Fachpolitiker nicht beantworten. Er verwies darauf, dass man sogar die „Rollende Landstraße“ab Regensburg über den Brenner eingestellt habe. Die Bundesregierung sei aber bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten „finanzielle Beiträge“zu leisten, um den Güterverkehr auf der Schiene über den Brenner attraktiver zu machen.

Zur Entlastung der Brenner-Transitstrecke wollen die betroffenen Länder und Regionen baldmöglichst mehr Güter auf die Schiene bringen. Wie die entsprechenden Maßnahmen aussehen könnten, blieb offen. Damit sollen sich in den nächsten Monaten Arbeitsgruppen beschäftigen. Während in Deutschland, Österreich und Italien staatliche Zuschüsse zur Förderung des Schienentransports im Raum stehen, gab es in der Frage einer höheren Brenner-Straßenabgabe für Lkw keine Einigung. Eine gemeinsame Maut von München bis Verona stößt in Deutschland auf Skepsis. Man habe vom Bodensee bis Rügen einheitliche Lkw-Mautsysteme, sagte Bayerns Verkehrsminister Herrmann. Es sei wenig wahrscheinlich, dass man nur für die Inntal-Autobahn einen Sondertarif einführe. Indes lässt sich das aktuelle Problem der Brennerroute an zwei Punkten festmachen. Zum einen ist es die gut zweimal so hohe Maut bei den Eidgenossen. Der Lkw-Transit durch die Schweiz koste 225, der über den Brenner nur 100 Euro, rechnete Österreichs Verkehrsminister Hofer vor. Ein Umweg über Tirol kann sich also lohnen. Dieser Aspekt wird durch die günstigen Dieselpreise in Österreich verstärkt.

Zudem lockt die unterschiedliche Mautstaffelung entlang der Route. Auf Bayerns Autobahnen kommen die Spediteure nochmals günstiger davon als auf Tiroler Gebiet. Im Freistaat liegen die Preise laut Tirols Landeshauptmann Platter um ein Fünffaches niedriger als bei den Eidgenossen. Für ihn ein extremes Ärgernis. Platter beziffert allein diesen Umwegtransit auf jährlich 800 000 Lkw. Er will ihn zumindest halbiert sehen. Platter merkte an, dass gegenwärtig nur 30 Prozent des Güterschwerverkehrs auf der Schiene abgewickelt würden.

Dies soll sich ändern. Als Mittel zum Zweck ist hierfür der Brennerbasistunnel gedacht. Vier Jahre nach der geplanten Inbetriebnahme 2026 visiert Platter bereits an, 50 Prozent des Güterschwerverkehrs per Zug zu transportieren. Bis 2040 möchte er zwei Drittel aller Transporte auf Waggons verladen sehen.

Die Entwicklung des Lkw-Verkehrs über die Alpen sehen Sie in einer Grafik unter