Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
CDU-Landespartei stärkt ihrem Chef Thomas Strobl den Rücken
STUTTGART (tja) - CDUFraktionschef Wolfgang Reinhart hat in der Debatte um das Landtagswahlrecht erstmals Fehler eingeräumt. „Hinterher ist man oft klüger“, sagte er am Montag in Stuttgart.
Zuvor hatte sich der Landesvorstand der Partei getroffen. Thema der Sondersitzung war die parteiinterne Debatte um eine Reform des Landtagswahlrechts. Diese hatten Grüne und CDU 2016 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Durch eine Liste zusätzlich zur Erststimme sollten unter anderem mehr Frauen und Migranten in den Landtag einziehen.
Die CDU-Landtagsabgeordneten hatten sich in der vergangenen Woche einstimmig gegen eine solche Änderung ausgesprochen und damit die Grünen verärgert. Sie pochen weiter auf die Reform. Für diese hatte sich auch CDULandeschef und Innenminister Thomas Strobl ausgesprochen. Das Votum der Fraktion wurde auch als Angriff auf ihn gewertet. In der CDU-Vorstandssitzung bekam Strobl nach Angaben von Teilnehmern Rückendeckung für seinen Kurs, weiter über eine Reform mit den Grünen zu verhandeln. Heute treffen sich dazu die Spitzen von Grünen und CDU.
Fraktionschef Reinhart betonte, inhaltlich bleibe es bei der Ablehnung der Abgeordneten. Das Vorgehen jedoch sei rückblickend betrachtet nicht ideal gewesen. CDU-intern war Reinhart vorgeworfen worden, dass er über die Frage einer Wahlrechtsreform hatte abstimmen lassen. Damit, so die Kritik, habe man die Grünen unnötig vor den Kopf gestoßen.