Bürger stellen Ideen für Abgeordneten-Vorsorge vor

Forum präsentiert zwei Alternativen zur Staatspension

STUTTGART (lsw/kab) - In der Debatte um die künftige Altersversorgung für Landtagsabgeordnete hat ein Bürgerforum seine Vorstellungen der zuständigen Kommission präsentiert. Dabei bekräftigten die Mitglieder am Montag in Stuttgart, dass sie eine Rückkehr zur Staatspension ablehnen. Sie begründeten dies damit, dass diese unabsehbare Kosten und eine soziale Ungleichbehandlung von Politikern zu den Bürgern bedeuten würde. Die Empfehlungen fließen ein in die Beratungen der unabhängigen Kommission zur Altersversorgung von Abgeordneten, die Ende März ihre Arbeit abschließen soll.

Die Vorschläge der Bürger wurden im Januar öffentlich vorgestellt: Ein Modell ist ein Versorgungswerk, in das alle Abgeordneten verpflichtend einzahlen. Dabei sollte sich der Landtag einem bestehenden Versorgungswerk etwa dem in Nordrhein-Westfalen anschließen. Beim zweiten Modell könnten die Parlamentarier einen Teil der Vorsorge in die Deutsche Rentenversicherung einzahlen. Zudem sollten Leistungen in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erfolgen, um damit eine Art Betriebsrente aufzubauen.

Der Landtag hatte Anfang 2017 eine Neuregelung für die Altersvorsorge beschlossen, die eine Rückkehr zur lukrativen Staatspension vorsah. Nach einer Welle der Empörung nahmen die Abgeordneten die Neuregelung im März wieder zurück. Die Kommission soll daher unparteiisch Reformvorschläge erarbeiten. Bislang erhalten die Abgeordneten monatlich eine Pauschale für die Vorsorge – das sind derzeit 1720 Euro – zusätzlich zu ihrer Diät von derzeit 7776 Euro im Monat. Das Bürgerforum hält einen Beitrag zwischen 1850 und 2000 Euro für die Vorsorge für angemessen.

Die 25 Teilnehmer für das Forum wurden zufällig ausgewählt – so wie Rosi Lang aus Horgenzell (Kreis Ravensburg). „Zum Schluss haben wir ein gutes Ergebnis gefunden, da bin ich sehr stolz drauf“, sagte die 68-Jährige. Sie plädierte dafür, solche Foren häufiger bei politischen Entscheidungsprozessen einzurichten.

Abgeordnete nahmen das Ergebnis weitestgehend positiv auf. Jochen Haußmann (FDP) sagte am Montag der „Schwäbischen Zeitung“: „Wir sehen uns in unserer Grundaussage bestätigt – keine Rückkehr zur Staatspension.“Die FDP hatte sich gegen diesen Schritt ausgesprochen. HansUlrich Sckerl (Grüne) kündigte an, das Ergebnis ernst zu nehmen: „Es spielt für uns sicherlich eine bedeutende Rolle, was die Bürger entschieden haben. Ich kann mir eine Rückkehr zur Staatspension nicht vorstellen.“

Für Reinhold Gall (SPD) sei die Variante mit einem Versorgungswerk, in das alle Abgeordneten verpflichtend einzahlen, laut einer Mitteilung „durchaus vorstellbar“. Zurückhaltender äußerte sich Nicole Razavi (CDU). „Ich will dem Votum der Kommission nicht vorgreifen.“

FOTO: DPA Die Altersversorgung für Landtagsabgeordnete soll neu geregelt werden.