Parteicliquen in den Balkanländern halten EU hin

Die EU-Kommission nimmt mit einem Strategiepapier einen neuen Anlauf auf dem Balkan. Serbien und Montenegro sollen 2025 zur Union stoßen. Doch viele Bürger beklagen Scheinreformen.

Es sind eben zwei unterschiedliche Welten. Hier die EU-Spitzenpolitiker wie Parlamentspräsident Antonio Tajani in Belgrad, der wegen der vielen angeblichen Reformen einen Beitritt Serbiens vor dem angepeilten Jahr 2025 für möglich hält. Auf der anderen Seite klagen große Teile der Zivilgesellschaft, die Demokratiedefizite, die Gängelung von Medien und Justiz seien heute schlimmer als in den Kriegszeiten der 1990er-Jahre.

Montenegro verhandelt mit Brüssel seit fast sechs Jahren über seinen EU-Beitritt und ist mit 30 von 35 geöffneten Beitrittskapiteln am weitesten. Doch die innenpolitische Lage ist zerbrechlich. Die Hälfte der Opposition boykottiert das Parlament. Sie protestiert gegen den seit Jahrzehnten alles beherrschenden Milo Djukanovic, der mit wenigen befreundeten Familien den Staat wie sein Eigentum führe. Der Langzeitvorsitzende der Sozialisten ist bis auf kurze Ausnahmen entweder Präsident oder Regierungschef Montenegros gewesen.

Schon lange in der Politik ist auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, langjähriger großserbischer Nationalist und Oppositioneller, dann als Regierungschef und heutiger Staatspräsident glühender Europäer. Ob in Washington, Berlin oder Paris – der Westen sieht in dem 47-Jährigen den wichtigsten Partner. Brüssel sehe Vucic zu Hause alle undemokratischen Schachzüge nach, wenn er nur keine neuen Konflikte anzettele und die Aussöhnung mit der vor zehn Jahren abgefallenen Albaner-Provinz Kosovo suche, kritisiert der serbische Soziologe Jovo Bakic. Die bevorzugten Partner Brüssels sind auch in Bosnien-Herzegowina seit Jahrzehnten herrschende Politiker wie Muslimführer Bakir Izetbegovic. Doch der halte – wie die Führer der Serben und Kroaten – die EU mit Reformversprechen hin, kritisiert Srdjan Blagovcanin. „Das Gerede von Reformen: Märchen!“, klagt der Direktor der Nichtregierungsorganisation „Transparency“in Sarajevo. „Die Parteien sind kriminelle Organisationen“und funktionierten nach „Art der Mafia“.

Herrschen ohne Kontrolle

Der Oppositionspolitiker Predrag Kojovic sieht das ähnlich. „Die Parteicliquen wollen nur ihren gesetzwidrig erzielten Reichtum absichern, ohne dafür rechtliche, politische oder soziale Folgen zu tragen“, sagt der Vorsitzende von „Unsere Partei“. Einig sind sich ausländische Experten, dass die Parteien in jedem südosteuropäischen Staat das Maß aller Dinge sind. Sie beherrschen ohne Kontrolle jeden Bereich in Wirtschaft und Gesellschaft, bestimmen die Medien und Justiz, befördern berufliche und unternehmerische Karrieren und zerstören sie. Westliche Diplomaten verweisen bei ihrer problematischen Partnerschaft auf die oft organisatorisch unfähige Opposition. In der Tat ist die Opposition meist zerstritten ohne Aussichten auf einen gemeinsamen politischen Ansatz.

Ähnlich sieht es bei den EU-Aspiranten Albanien, Mazedonien und Kosovo aus. Streit, Boykott, Korruption beherrschen die Politik und verhindern den Durchbruch in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft. Viele enttäuschte Bürger wandern vor allem nach Deutschland und Österreich aus: gut ausgebildete junge Menschen wie Ingenieure, Ärzte und Pfleger. Ihr Fehlen in der Heimat wirft die Länder noch mehr zurück. (dpa)