Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Mehr Asylverfahren bei Verwaltungsgerichten
MANNHEIM/STUTTGART (lsw) - Die Zahl der Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2016 um 164 Prozent gestiegen. 2017 seien in Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart fast 50 000 Asylverfahren eingegangen, teilte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am Dienstag mit. 2016 habe diese Zahl noch bei rund 18 000 gelegen. „Trotz großer personeller Verstärkung ist die Lage extrem angespannt“, sagte VGHPräsident Volker Ellenberger. Die Verwaltungsgerichte hätten 2017 mehr als 20 000 Asylverfahren erledigt. „Auch durch andauerndes außerordentliches Engagement war nicht zu verhindern, dass mehr als 37 000 Asylverfahren und mehr als 9000 allgemeine Verfahren zum Jahresende noch nicht abgeschlossen waren“, meinte Ellenberger. Es sei absehbar, dass die unerledigten Verfahren nur über einen längeren Zeitraum abgearbeitet werden können.
Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte, die Zahlen hätten ein „unvorstellbares Ausmaß“erreicht. „In dieser Situation hat es unseren Verwaltungsgerichten die Arbeit zusätzlich erschwert, dass die Mitwirkung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an den Asylprozessen durchaus zu wünschen übrig lässt“, sagte er in Stuttgart. An den Prozessen hätten oft keine Bamf-Vertreter teilgenommen. „Das erschwert den Gerichten, ein vollständiges Bild der vorgetragenen Fluchtgründe zu gewinnen und stört das prozessuale Gleichgewicht“, betonte der Ressortchef.