Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Mengen beteiligt sich an Planungen
Nordtrasse kostet die Stadt in zehn Jahren 300 000 Euro.
MENGEN - Mit der Gegenstimme von Liane Schmid und der Enthaltung von Anna Elisabeth Reck (beide SPD) hat der Gemeinderat der Stadt Mengen am Dienstag dem Beitritt der Stadt zum Planungsteam Bodensee-Oberschwaben zur weiteren Planung der Nordtrasse zugestimmt. Der jährliche Zuschuss, den die Stadt dafür zehn Jahre lang leisten muss, beträgt 30 000 Euro. Mit der Ausnahme von Meßkirch sind nun alle Anrainerkommunen der künftigen Nordtrasse mit im Boot.
Obwohl sich auch die Angehörigen der anderen beiden Fraktionen einig waren, dass es eigentlich nicht sein könne, dass die Kommunen die Planungsaufgaben übernehmen, die eigentlich Sache des Bundes seien, stimmten sie für den Beitritt. „Es ist eine Lebensaufgabe der Stadt Mengen, dass der Verkehr von der B 311 aus der Stadt verbannt wird“, sagte Manfred Moll (CDU). „Deshalb müssen wir die insgesamt 300 000 Euro zahlen, damit die Planungen gemacht werden und wir irgendwann davon profitieren können.“
Bubeck appelliert an Solidarität
Bürgermeister Stefan Bubeck fasste noch einmal die aus seiner Sicht ausschlaggebenden Argumente für den Beitritt zusammen. „Dass viele Kommunen das Verkehrsproblem durch kommunale Kernortentlastungsstraßen gelöst haben, entbindet den Bund nicht von seiner Verpflichtung eine vernünftige Ost-Westverbindung im Süden zu schaffen“, sagte er. Mengen habe zehn Millionen Euro in die Umfahrungen investiert und sollte dennoch bei den Planungen der Nordtrasse mit dabei sein. „Da steht für mich der Solidaritätsgedanke mit der Region im Vordergrund“, sagte er. „Kreis- und Stadträte vor uns haben jahrzehntelang für dieses Projekt gekämpft, jetzt ist es zum Greifen nah.“
Außerdem machte er deutlich, dass Mengen als Mitglied des Planungsteams eher Einfluss auf die Trassenführung nehmen könne. „Der Abzweig der neuen Trasse wird irgendwo zwischen Ennetach und Scheer über den Hipfelsberg führen, da wollen wir natürlich schon mitreden, wo das genau sein wird“, sagte Bubeck.
SPD verweigert die Zustimmung
Christoph Stauß (Freie Bürger), der als Kreisrat auch in der Regionalverbandsversammlung sitzt, unterstützte diese Sichtweise. „Wir müssen auch über den Tellerrand sehen“, sagte er. „Selbst kleine Gemeinden wie Inzigkofen und Scheer beteiligen sich.“Er gehe stark davon aus, dass die Regionen, in denen die Planung weit vorangeschritten sei, auch zum Zuge kommen würden. „Wer gerichtet ist, kriegt es auch“, sagte er.
Liane Schmid begründete ihr „Nein“mit dem grundsätzlichen Problem, dass hier die Gemeinden plötzlich den Bund unterstützen sollen. „Wenn für die Kommunen Planer für diese Aufgaben zur Verfügung stehen, warum sollte dann der Bund Personalmangel in dem Bereich haben“, fragte sie. „Das ist für mich nicht schlüssig.“Außerdem glaube sie, dass sich in den vergangenen 20 Jahren viel getan habe, dies aber noch nicht berücksichtigt worden sei.
Bürgermeister Bubeck begründete letzteres mit dem Planungsverbot, das herrsche, solange ein Bereich wie die Nordtrasse noch nicht in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden sei. Er hätte gern ein einstimmiges Signal gesetzt, das ihm aber bei der Abstimmung von der SPD verweigert wurde.