Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Grundstücke werden mit Krediten gekauft
Zweckverband für interkommunales Gewerbegebiet beschließt den Haushaltsplan
MENGEN - Um handlungsfähig zu sein und die Entwicklung von neuen Gewerbeflächen voranzutreiben, haben die Bürgermeister der Kommunen Mengen, Hohentengen, Scheer und Herbertingen in der Sitzung des Zweckverbands Interkommunaler Gewerbe- und Industriepark Donau Oberschwaben (IGI DOS) am Donnerstag unter anderem die Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne, den Haushaltsplan für das Jahr 2018 sowie Vergaberichtlinien beschlossen.
Weil laut Gemeindeordnung und dem Gesetz für kommunale Zusammenarbeit nicht einfach alle Aufgaben an die in der Verbandsversammlung vertretenen Bürgermeister delegiert werden können, hatten zuvor alle vier Gemeinderäte über die einzelnen Punkte beraten und ihren Bürgermeistern anschließend das Mandat erteilt. „Jetzt zu Beginn gibt es einige Punkte, die wir im Gemeinderat besprechen müssen, aber später wird es nicht mehr ganz so oft vorkommen“, sagte der Verbandsvorsitzende Bürgermeister Stefan Bubeck. Was allerdings geschehen soll, ist, dass in den Hauptsatzungen der Gemeinden verankert wird, dass die Bürgermeister bis zu einer noch zu definierenden Summe den Verkauf von Grundstücken eigenmächtig entscheiden können. „Gerade, wenn Anfragen von großen Unternehmen kommen, müssen wir schnell reagieren können“, sagte Bubeck. Er nannte als Beispiel Glas Trösch. „Die haben sich nur für Mengen entschieden, weil wir ihnen innerhalb von zwei Tagen eine Kaufzusage machen konnten und die Baugenehmigung nach drei Wochen vorlag.“Solche Reaktionszeiten schweben ihm auch für den Zweckverband vor. Besonders dick ist der Haushaltsplan, den Mengens Kämmerer Holger Kuhn für den Zweckverband aufgestellt hat, noch nicht. Trotzdem wird mit hohen Summen jongliert. So ist etwa vorgesehen, rund 5,14 Millionen Euro als Kredit aufzunehmen. Von diesem Geld sollen die ersten notwendigen Grundstückskäufe getätigt werden. Dem stehen Grundstückserlöse von zunächst 650 000 gegenüber. Zur Finanzierung der laufenden Ausgaben, zu denen Zinszahlungen und die Aufwandsentschädigungen für den Verbandsvorsitzenden und die Verrechnung der Arbeit der Mitarbeiter im Mengener Rathaus gehören ist laut Kuhn eine Verwaltungs- und Betriebskostenumlage von 126 000 Euro erforderlich. Laut Satzung entfallen davon 44 240 Euro auf die Stadt Mengen, 35 295 Euro auf Herbertingen, 31 600 Euro auf Hohentengen und 15 168 Euro auf Scheer.
440 000 Euro werden eingestellt, um die Kosten für die Erstellung der Bebauungspläne zu decken. Diese Aufgaben übernimmt das Planungsbüro Lars Consult, das die Kommunen auch schon beim Prozess bis zur Zweckverbandsgründung begleitet hat.