Rivalität zwischen China und den USA wächst

Ministerpräsident Li Keqiang will Streitkräfte stärken

PEKING (dpa) - Aufgrund wachsender Spannungen mit den USA und seinen Nachbarn steigert China seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig um 8,1 Prozent. Mit der Aufrüstung wird der Verteidigungshaushalt schneller als die chinesische Wirtschaft zulegen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft soll in diesem Jahr mit „rund 6,5 Prozent“etwas langsamer wachsen. Angesichts der „großen Veränderungen im nationalen Sicherheitsumfeld“müssten die Streitkräfte gestärkt werden, sagte Ministerpräsident Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Montag in Peking.

Das „militärische Training und die Bereitschaft für einen Krieg“müssten verbessert werden, sagte der Premier vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Ziel sei es, „die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen entschlossen zu schützen“. Der Zuwachs des offiziellen Militäretats um 8,1 Prozent auf 1,1 Billionen Yuan (heute 128 Milliarden Euro) ist höher als im Vorjahr mit 7,6 Prozent. Experten schätzen, dass die tatsächlichen Ausgaben noch um 25 bis 50 Prozent höher liegen.

Die USA sehen China heute neben Russland als ihre größte militärische Herausforderung – nicht mehr den Terrorismus wie bisher. Die neue Verteidigungsstrategie der USA vom Januar beschreibt China als strategischen Konkurrenten, der seine Nachbarn mit einer „räuberischen Wirtschaftspolitik“schikaniere. Konfliktherde sind Chinas Ansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer und seine Drohungen gegenüber dem demokratischen Taiwan, das Peking nur als abtrünnige Provinz ansieht. „Wir werden niemals separatistische Intrigen oder Aktivitäten für eine „Unabhängigkeit Taiwans“dulden“, so Li Keqiang.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung, die mit 16 Tagen ungewöhnlich lange dauert und erst am 20. März enden wird, stehen umstrittene Änderungen der Staatsverfassung. So will der Volkskongress Präsident Xi Jinping den Weg für eine unbegrenzte Amtszeit freimachen.