Baden-Württemberg bereitet Bundesratsinitiative vor

Ministerpräsident Kretschmann bezweifelt den Nutzen von Hardware-Nachrüstungen

STUTTGART (kab/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht Hardware-Nachrüstungen bei Dieselautos skeptisch. Schließlich würden bereits die viel einfacher umzusetzenden Software-Nachrüstungen nur schleppend vorankommen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

„Uns helfen nur Dinge, die schnell gehen.“Nachdem sich einige Wissenschaftler gegen Hardware-Lösungen ausgesprochen haben, habe er sein Haus damit beauftragt, „das mal zusammenzustellen“. Falls es bei der blauen Plakette nicht vorangehen sollte, will Kretschmann selbst aktiv werden. „Eine Bundesratsinitiative zur blauen Plakette ist in der Pipeline“, sagte er.

Was die ersten Fahrverbote für Stuttgart anbelangt, zeigte sich Kretschmann zurückhaltend. Er verwies darauf, dass das Land bislang die schriftliche Begründung des Urteils der Bundesverwaltungsrichter nicht vorliegen habe. CDU-Landespolitiker hatten wiederholt durchblicken lassen, dass sie hoffen, doch noch ohne Fahrverbote in der Landeshauptstadt auskommen zu können.

Nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wird der Luftreinhalteplan für Stuttgart nun überarbeitet – Fahrverbote für ältere Diesel-Autos könnten demnach Ende 2018 kommen. Kretschmann wies aber am Dienstag darauf hin, dass das Land noch nicht einmal die schriftliche Urteilsbegründung habe. Verkehrsminister Hermann äußerte sich am Freitag skeptisch zum Vorstoß des Bundesumweltamts für zwei Dieselplaketten. „Jetzt schon über mögliche Varianten nachzudenken hieße, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen“, sagte er der „Heilbronner Stimme“und dem „Mannheimer Morgen“. Grundsätzlich sei die Plakette aber das richtige Instrument, um saubere Diesel zu kennzeichnen.

Der Luftreinhalteplan für Stuttgart war Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht. Zu den belasteten Städten im Südwesten zählen außerdem unter anderen auch Reutlingen, Ulm und Ravensburg.

FOTO: DPA Messstation am Neckartor in Stuttgart – die Luft dort gilt als besonders stark belastet.