Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Von Fortschritt ist nichts zu spüren
Die Vermittlerrolle von US-Präsident Trump im Nahostkonflikt ist zweifelhaft
WASHINGTON - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und USPräsident Donald Trump lassen keine Gelegenheit aus, um den Schulterschluss zu demonstrieren. So frostig Trump wirkt, wenn er etwa mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Kameras steht, mit Netanjahu kann der Händedruck gar nicht lange genug dauern. Auch der jüngste Besuch Netanjahus in Washington am Montag und Dienstag sollte unterstreichen, dass kein Blatt Papier zwischen die USA und Israel passt.
Die Beziehungen, betonte Trump, seien so gut wie nie zuvor. Im Mai, kündigte er an, werde er womöglich nach Jerusalem reisen, um den Umzug der US-Botschaft aus Tel Aviv zu feiern. In Wahrheit handelt es sich um den Umzug des Botschafters, während der Bau eines neuen Botschaftsgebäudes noch dauern wird. Für Trump zählt jedoch die Geste. Es ist keine zwei Jahre her, da verkaufte er sich auf Kampagnenbühnen als ehrlicher Makler, der Bewegung in festgefahrene nahöstliche Fronten bringen würde. Er sei der „neutrale Bursche“, der genau in der Mitte zwischen Israelis und Palästinensern stehe, hatte er damals verkündet.
Davon ist nichts mehr zu spüren, auch wenn er anlässlich der Netanjahu-Visite einmal mehr einen Durchbruch ankündigte. Man arbeite hart an einem Friedensplan und sei kurz davor, ihn zu präsentieren, gab er sich optimistisch, ohne Details zu nennen. Was immer sich hinter den Kulissen abspielen mag – von Fortschritten ist weit und breit nichts zu sehen. Die Jerusalem-Entscheidung hat palästinensische Politiker dazu veranlasst, Washington die Eignung als Mittler abzusprechen. Trump ließ eine Retourkutsche folgen, indem er 65 Millionen Dollar an Finanzhilfe für palästinensische Flüchtlinge auf Eis legte.
Sondervermittler abgesägt
Seinem Schwiegersohn Jared Kushner, einst mit viel Vorschusslorbeeren zum Sondervermittler für den Nahen Osten ernannt, ist seit Kurzem der Zugang zu Informationen der höchsten Geheimhaltungsstufe versperrt. John Kelly, der Stabschef des Weißen Hauses, hat den 37-Jährigen von der Liste der Empfänger von Top-Secret-Berichten gestrichen, angeblich wegen kommerzieller Verbindungen, die Interessenkonflikte nach sich ziehen können. Nach Recherchen der „Washington Post“sollen vier Länder – China, Israel, Mexiko und die Vereinigten Arabischen Emirate – nach Wegen gesucht haben, Kushners finanzielle Nöte zwecks politischer Einflussnahme auszunutzen.
Die Immobilienfirma seiner Familie, mit rund 1,2 Milliarden Dollar verschuldet, braucht dringend frische Kredite. Das Kronjuwel der Sammlung, ein New Yorker Wolkenkratzer mit der Adresse 666 Fifth Avenue, muss bis Anfang 2019 refinanziert werden. Erworben im Jahr 2007, kurz bevor die Häuserpreisblase platzte, hat das Prestigeobjekt wesentlich beigetragen zur Situation des Kushner-Unternehmens. Da sich amerikanische Banken zurückhalten, sucht die Familie händeringend nach ausländischen Geldgebern.