B 32: Eigentümern droht Enteignung

Die Betroffenen wollen sich mit einer Petition an den Landtag wenden

ALTSHAUSEN - Das Szenario, dass zahlreiche Anlieger für den Ausbau der Bundesstraße 32 zwischen Altshausen und Vorsee enteignet werden, wird immer wahrscheinlicher. Bei einer Eigentümerversammlung am Montagabend im Ortsteil Stuben ist deutlich geworden, wie verfahren die Lage weiterhin ist. Die Eigentümer haben nun eine Petition an den baden-württembergischen Landtag gerichtet.

Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung ist, dass die betroffenen 28 Grundstückseigentümer, darunter einige Landwirte, die angebotenen Verkaufspreise als zu niedrig empfinden. Sie kritisieren, dass sich die Preise am sogenannten Verkehrswert, nicht aber am tatsächlichen Marktwert orientieren. „Das Problem ist halt: Es sind ja Werte und Preise aus der Vergangenheit“, sagte Günter Schwegler, einer der Sprecher der Eigentümer, über den Verkehrswert. Auf dem Tisch liegen aktuell 3,60 Euro für den Quadratmeter Acker und 2,80 Euro für den Quadratmeter Grünland.

Doch diese Preise, so die Eigentümer, würden nicht das aktuelle, gerade in letzter Zeit gestiegene Preisniveau widerspiegeln. Sie verweisen ihrerseits auf andere Baumaßnahmen, bei denen das Regierungspräsidium andere, höhere Preise gezahlt habe. Da die Eigentümer sich nach wie vor weigern, ihr Eigentum zu den genannten Preisen zu verkaufen, greift das Regierungspräsidium inzwischen zu Zwangsmaßnahmen, um die Bundesstraße weiter ausbauen zu können.

Es kommt nun zu sogenannten Besitzeinweisungen. Dabei wird gerichtlich bestimmt, dass die Eigentümer ihren Besitz der Straßenbauverwaltung überlassen müssen. Sie bleiben dann zwar zunächst Eigentümer, doch die Behörde hat das Recht, auf ihren Flächen eine Straße zu bauen. In einem weiteren, separaten Verfahren würde dann ein Enteignungsverfahren in Gang kommen, sofern auch bis dahin keine Einigung über den Preis erzielt werden konnte. Einige Besitzeinweisungen hat es in der Zwischenzeit bereits gegeben.

Sprecher: Fragwürdiger Umgang

Was die Eigentümer besonders stört, ist die Art und Weise, wie das Regierungspräsidium Tübingen mit ihnen umgeht. „Es ist sehr, sehr fragwürdig, wie man mit uns umgeht“, sagte Ferdinand Knam, ein weiterer Sprecher der Eigentümer. Auch Günter Schwegler ließ durchblicken, wie tief enttäuscht er von den Vorgängen ist. Früher hätten die Bürgermeister vor Ort bei solchen Baumaßnahmen die Verhandlungen geführt, da sei das nicht von einem Schreibtisch in Tübingen aus erledigt worden. „Von Anfang an haben wir immer nach einem Moderator gerufen“, verdeutlichte Knam. Erst später seien die Bürgermeister Patrick Bauser (Altshausen) und Daniel Steiner (Wolpertswende) mit einbezogen worden, um für das Regierungspräsidium die „glühenden Kohlen aus dem Feuer“zu holen, wie er ironisch bemerkte.

Im Dezember hatten sich die beiden Bürgermeister mit Regierungspräsident Klaus Tappeser und weiteren Behördenvertretern getroffen. Patrick Bauser und Daniel Steiner berichteten bei der Eigentümerversammlung am Montag über den Inhalt des Gesprächs. „Das Gespräch war sehr ernüchternd“, sagte Bauser. Steiner ergänzte mehrfach, dass Tappeser „klipp und klar“gesagt habe, dass es jetzt keine weiteren Verhandlungen mehr über die Preise gebe. „Er wird die Enteignung ins Rollen bringen“, schilderte Steiner seinen Eindruck von dem Gespräch mit dem Regierungspräsidenten.

Ein letztes Angebot gibt es allerdings noch: Das Regierungspräsidium bietet weiterhin an, dass ein weiteres, neues Verkehrswert-Gutachten eingeholt wird, auf Kosten der Behörde. Das solle dann aber für alle Beteiligten bindend sein, so der Vorschlag der Behörde. Patrick Bauser und Daniel Steiner rieten den Betroffenen, sich zu überlegen, ob sie nicht doch auf dieses Angebot eingehen wollen.

Eigentümer wie Günter Schwegler sind unterdessen auch persönlich enttäuscht vom Regierungspräsidenten. Schwegler schilderte, wie sehr sie ihre Hoffnungen auf Klaus Tappeser gerichtet hätten, als dieser neu ins Amt kam. „Wir haben so etwas auf den gesetzt“, sagte er.

Landtag soll Vorgänge prüfen

Wie Eberhard Sigloch, ein weiterer Sprecher der Eigentümer, berichtete, habe man eine Petition an den Landtag gerichtet, damit dieser die Vorgänge überprüft. „Wir haben das noch als einzige Möglichkeit gesehen“, sagte Sigloch. Auch Günter Schwegler wies auf die schwierige rechtliche Lage hin. „Laut Gesetzeslage stehen wir an der Wand.“Die Eigentümer wollen jetzt das Ergebnis ihrer Petition abwarten. Die Modalitäten für einen angebotenen Landtausch lehnen die Eigentümer ab.

Manches haben sie bereits versucht: Wie Günter Schwegler berichtete, habe man im vergangenen Jahr ein Schreiben an den Bundesverkehrsminister gesandt. Das habe zwar für viel Wirbel gesorgt, letztlich habe sich das Ministerium aber deckend hinter Land und Regierungspräsidium gestellt.

FOTO: CHRISTOPH KLAWITTER Im Dorfstüble im Altshauser Ortsteil Stuben versammeln sich die betroffenen Eigentümer. Tief sitzt bei ihnen vor allem die Enttäuschung über das Vorgehen des Regierungspräsidiums Tübingen.