Sicherheitsdienst: Land soll sich beteiligen

Sigmaringer Bürgermeister erneuert Forderung – Innenminister lehnt Finanzierung ab

SIGMARINGEN - Die Stadtverwaltung arbeitet an einem Konzept, um die Sicherheitslage rund um den Bahnhof zu verbessern. Eine Möglichkeit ist ein kommunaler Ordnungsdienst, der durch regelmäßige Präsenz abschreckend auf Störenfriede wirkt. Die Kosten würden nach Angaben von Bürgermeister Thomas Schärer monatlich in einem hohen vierstelligen Bereich liegen. Das Land will sich an diesen Kosten nicht beteiligen. Dies geht aus einem Brief von Innenminister Thomas Strobl (CDU) an seinen Parteikollegen Schärer hervor.

Laut Bürgermeister müsse nach dem Verursacherprinzip das Land für die Kosten aufkommen. „Verursacher der Situation rund um den Bahnhof sind eindeutig die Flüchtlinge aus der LEA und der Gemeinschaftsunterkunft“, sagt das Stadtoberhaupt im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Wie Schärer weiter ausführt, habe sich die Sicherheitslage erst mit einer Gruppe von Flüchtlingen verschlechtert, die sich rund um den Bahnhof aufhalte.

Innenminister Strobl argumentiert in seinem Brief, dass die Stadt nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) bereits Mittel erhalte, für deren Bemessung die Zahl der Flüchtlinge berücksichtigt sei. Dies könne er so nicht nachvollziehen, reagiert Schärer, da es sich bei den FAG-Mitteln zu einem Großteil um kommunale Mittel handle. „Ich möchte jetzt erfragen, ob die CDU-Landtagsfraktion dies genauso sieht“, so Schärer.

Laut Schärer soll sich der Gemeinderat voraussichtlich in seiner April-Sitzung mit der Sicherheitslage rund um den Bahnhof befassen.

Unterdessen diskutieren Abgeordnete über die verkürzten Öffnungszeiten der Bahnhofshalle. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß (CDU) bezeichnet die Schließung ab 17.30 Uhr als „Bankrotterklärung“. Bislang war die Halle bis 19.15 Uhr geöffnet. Seiner Meinung nach dürften die Fahrgäste nicht dafür bestraft werden, wenn die Sicherheitslage rund um den Bahnhof zu beanstanden sei. Die drohende Schließung des Kiosk und des Fahrkartenverkaufs (die SZ berichtete) müsse unbedingt verhindert werden, sagt Bareiß. Seiner Ansicht nach käme dies einer weiteren Kapitulation gleich. Deshalb wolle er dies mit aller Macht verhindern. „Notfalls gehe ich zum Bahnvorstand“, sagt der Abgeordnete. Nach Angaben von Bürgermeister Schärer steht eine generelle Schließung momentan nicht zur Debatte.

Bareiß spricht mit Chef der Bundespolizei

Der Wahlkreisabgeordnete führt derzeit Gespräche mit Bahn und Polizei. Der Bevollmächtigte der Bahn für Baden-Württemberg war vergangene Woche sein Gesprächspartner. Für diesen Donnerstag hat er sich in Sigmaringen mit dem Chef der Konstanzer Bundespolizei, Stephan Nagler, verabredet. Bareiß erwartet eine stärkere Präsenz. Wenn er das Gefühl habe, dass hier noch Luft nach oben sei, werde er darauf drängen, sagt er.

Die Sigmaringer Landtagsabgeordnete Andrea Bogner-Unden (Grüne) bezeichnet die Schließung der Halle als „nicht zielführend. Denn die Bestraften sind die Reisenden, die an unserem zugigen, schlecht beleuchteten und schmutzigen Bahnsteig warten müssen“.

In einem Brief an den badenwürttembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellt sie die Frage: „Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht notwendig und möglich, um die Probleme am Bahnhof und im Prinzengarten einzudämmen, und wie kann man die Bahnhofshalle wieder für die gesamte Bevölkerung nutzbar machen?“Das Schreiben datiert vom 19. Februar. Nach Angaben von Bogner-Unden steht eine Antwort Strobls noch aus. Auch BognerUnden hatte zuletzt Kontakt mit verschiedenen Behörden. Unter anderem traf sie sich mit dem Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums in Konstanz, Gerold Sigg.

FOTO: SEBASTIAN MUSOLF Zankapfel Bahnhofshalle Sigmaringen: Seit drei Wochen sind die Türen bereits ab 17.30 Uhr verschlossen. Dagegen gehen Abgeordnete jetzt vor.